Redaktion Recht
19.02.2002

Schulhomepage - Fortsetzung

Was ist bei der Erstellung einer Schulhomepage zu beachten?

Beachtung fremder Persönlichkeitsrechte

Ein Inhalt auf der Homepage kann auch unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes verboten sein.

Fotos
Die Veröffentlichung der Fotos von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern setzt im Regelfall voraus, dass diese in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Eine solche Einwilligung erfordert bei sehr jungen Schülern (etwa bis zwölf Jahren) eine entsprechende Erklärung aller Erziehungsberechtigten; bei älteren, aber noch minderjährigen Schülerinnen und Schülern (unter 18 Jahren) sollte eine Einwilligung sowohl der Schüler als auch der Erziehungsberechtigten eingeholt werden.

Damit die Einwilligung wirksam ist, müssen die Betroffenen umfassend über die beabsichtigte Veröffentlichung aufgeklärt werden. Bei der Einholung der Einwilligung darf kein Druck ausgeübt werden; auch sollten die Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass ihre Einwilligung jederzeit widerruflich ist (letzteres ist allerdings nicht unbestritten).

 

Personenbezogene Daten

Die gleichen Grundsätze gelten für die Veröffentlichung anderer personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften, z.B. von Vor- und Nachnamen, Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten oder Lehrkräften sowie von Schüler- und Lehrerlisten, Noten und andere Bewertungen, Lehrverpflichtungen und Lehrbefähigungen der Lehrkräfte, persönlichen Verhältnissen (Familienstand, Hobbys usw.) oder Gewohnheiten (Raucher, Sportler usw.). Nicht erfasst werden dagegen anonymisierte Angaben, die keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden können, z.B. ein allgemeiner Notenspiegel.

Verstöße gegen den Datenschutz stellen - ebenso wie Urheberrechtsverletzungen - Straftaten dar, die allerdings weniger streng verfolgt und geahndet werden, wie die oben genannten Verstöße gegen die allgemeinen Verbote des Strafgesetzbuchs.

Verantwortlichkeit für eigene und für fremde Inhalte

Bei Verstößen gegen die vorgenannten Regelungen kann eine Verantwortlichkeit nicht nur für eigene Handlungen und Inhalte bestehen, sondern auch für fremde Aktivitäten.

Volle Verantwortlichkeit für eigene Handlungen und Inhalte

Eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen strafrechtliche Verbote und datenschutzrechtliche Regelungen besteht zunächst und unproblematisch dann, wenn man die entsprechenden Inhalte selbst produziert oder ins Netz stellt. Das Gleiche gilt selbstverständlich, wenn man eine andere Person mit der Produktion oder Einstellung der entsprechenden Inhalte beauftragt. In all diesen Fällen gehen die Regelungen über die Verantwortlichkeit von Online-Anbietern im Teledienstegesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag der Länder von eigenen oder zu eigen gemachten Inhalten aus, für die es online ebenso wenig wie offline irgendeine Einschränkung der Haftung gibt, sondern es bei den Verantwortlichkeitsregeln der allgemeinen Gesetze bleibt.

Stellt eine Lehrkraft Computerspiele für ihre Schüler auf die Schulhomepage (oder beauftragt sie einen ihrer Schüler hiermit), so kann sie z.B. wegen der fahrlässigen Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten strafbar sein, wenn sich unter den angebotenen Spielen ein von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziertes Computerspiel (wie z.B. Doom oder Wolfenstein 3D) befindet.

 

Begrenzte Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

Eine beschränkte Verantwortlichkeit gilt dagegen für Diensteanbieter im Hinblick auf fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern. Da die Diensteanbieter diese Informationen nicht alle proaktiv überprüfen können, sind sie strafrechtlich nach § 11 TDG (ähnlich wie nach § 5 Abs. 2 MDStV) nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis der rechtswidrigen Handlung oder Information haben oder wenn sie unverzüglich nach Kenntniserlangung die Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche können allerdings auch schon dann bestehen, wenn Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird. Diese sog. Haftungsprivilegierung (d.h.: Besserstellung) des online-Bereichs gegenüber dem offline-Bereich gilt allerdings nicht, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird (wobei der Gesetzgeber offen gelassen hat, ob auf ein Aufsichtsverhältnis als solches oder aber speziell im Hinblick auf das betreffende Informationsangebot abzustellen ist).

Die etwas komplizierte gesetzliche Regelung kann durch die Abwandlung des obigen Beispiels verdeutlicht werden. Wird die vorgenannte Spielesammlung mit einem indizierten Spiel auf dem Schulserver von einer schulfremden Person zusammengestellt, so ist die für den Schulserver zuständige Lehrkraft nur bei (positiver) Kenntnis des indizierten Spiels verantwortlich. Wird die Spielesammlung dagegen von Schülerinnen und Schülern der den Server betreibenden Schule erstellt, so kommt die für den Schulserver zuständige Lehrkraft nicht in den Genuss der Privilegierung, sondern haftet gegebenenfalls bei einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung.

... und Sonderfragen bei Links

Bei Links gelten nicht nur die oben genannten Besonderheiten im Hinblick auf die Urheberrechte an den Inhalten der verlinkten Seiten. Besondere Probleme stellen sich hier auch, wenn die über den Link in Bezug genommenen Inhalte gegen Strafgesetze verstoßen. Die Verantwortlichkeit für Links gehört allerdings zu einem der umstrittensten Bereiche des Internetrechts, zumal die Begründung der Bundesregierung zur Neuregelung der Verantwortlichkeitsvorschriften des Teledienstegesetzes aus dem Jahr 2001 feststellt, dass davon abgesehen wurde, "Regelungen für Hyperlinks mit aufzunehmen" und es "ohne spezielle Beschränkungen der zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit ... für Hyperlinks bei der Haftung nach allgemeinen Vorschriften" bleibt. Aus diesem Grunde sollte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass für Links im Internet irgendwelche Einschränkungen der allgemeinen Verantwortlichkeit  gelten, sondern die allgemeinen Haftungsregelungen und Sorgfaltspflichten anwenden.

Da verschiedene Straftatbestände und zivilrechtliche Haftungsregelungen bereits ein fahrlässiges Verhalten ausreichen lassen, sollten individuell gesetzte Links deswegen in der Regel zumindest im Hinblick auf die erste Verlinkungsebene überprüft werden. Ergeben sich dabei Anhaltspunkte dafür, dass sich unterhalb der ersten Linkebene strafbare Inhalte befinden, so können weitere Überprüfungen angezeigt sein. Die Sorgfaltspflichten dürfen insoweit jedoch auch nicht überspannt werden, wenn das - gerade in der Verlinkung bestehende - Charakteristikum des Internets und die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden sollen. Großzügigere Maßstäbe müssen insbesondere auch für Suchmaschinen gelten, die ihre Übersichten automatisiert erstellen.

 

... und weitere Sonderfragen für elektronische Schülerzeitungen

Bei Schülerzeitungen liegt die Verantwortlichkeit zunächst - und unstreitig - bei den Schülerinnen und Schülern, welche die Inhalte produzieren. Bei den für die Schülerzeitung oder ihre einzelnen Rubriken zuständigen Personen (die nach § 6 des Mediendienste-Staatsvertrages im Impressum zu nennen sind) kann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit oder (z.B. bei Beleidigungen oder Verleumdungen) auch eine zivilrechtliche Haftung vor allem dann in Betracht kommen, wenn diese Personen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.

Eine Verantwortlichkeit des Schulträgers und der Schulleitung sollte dagegen zumindest in den Bundesländern ausgeschlossen sein, in denen die Schulgesetze festlegen, dass die Schülerzeitung außerhalb der Verantwortung der Schule steht. Auch in diesen Bundesländern kann sich eine Verantwortlichkeit der Schulleitung oder der zuständigen Lehrkräfte jedoch insbesondere dann ergeben, wenn die Schülerzeitung auf dem Schulserver angeboten wird und entsprechende Inhalte trotz Kenntnis nicht entfernt werden (vgl. zu dieser Haftung für die von einem Diensteanbieter gespeicherten Inhalte näher oben).

Zu guter letzt: Das Impressum nicht vergessen

Bevor die Schulhomepage freigeschaltet wird, ist noch an das Impressum zu denken, das nach dem Teledienstegesetz (TDG) bzw. dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) unabhängig davon erforderlich ist, ob es sich um eine private Homepage, die Homepage eines Unternehmens oder auch eine offizielle Schulhomepage handelt. Das Impressum einer offiziellen Schulhomepage könnte im Hinblick auf die erforderlichen Pflichtangaben etwa die folgenden Angaben enthalten (die natürlich um zusätzliche Informationen z.B. zur Kontaktaufnahme mit dem Webmaster oder zu den Inhabern von Urheberrechten erweitert werden können):

Impressum:

Max-Mustermann-Gymnasium
Musterstraße 88
88888 Musterstadt,

Schulträger:
Bezeichnung (z.B. Bundesland, Landkreis, Kommune etc.)
Musterallee 1-10
9999 Mustergroßstadt

Vertretungsberechtigt:
OStDin Helga Pauker, Schulleiterin
StD Herbert Tachert, stellvertretender Schulleiter

Kontakt:
Telefon: (0 12 34) 56 78 90 10
Telefax: (0 12 34) 56 78 90 99
E-Mail: sekretariat@max-mustermann-gymnasium.de

Verantwortlicher i.S.d. § 6 Abs. 2 MDStV:
StD Hans Meier, Max-Mustermann-Gymnasium, Musterstraße 88, 88888 Musterstadt

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