Redaktion Recht
13.02.2006

Vervielfältigungen für Unterricht und Prüfungen

Besondere Urheberrechtsschranken für den schulischen Bereich: § 53 Absatz 3 UrhG

§ 53 UrhG regelt mehrere Fälle der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, darunter in § 53 Absatz 1 UrhG die Privatkopie (siehe dazu Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch) und weitere Fälle des eigenen Gebrauchs in § 53 Absatz 2 UrhG (siehe dazu Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch). Vervielfältigungen in Klassenstärke zum eigenen Gebrauch einer Bildungseinrichtung im Unterricht und für Prüfungen sind in § 53 Absatz 3 UrhG geregelt. Die Regelung ist deutlich weiter als der "Auffangtatbestand" für den sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Absatz 2 Nr. 4 UrhG, vor allem weil dort nur einzelne Kopien erlaubt sind (also keinesfalls in Klassenstärke) und digitale Vervielfältigungstechniken ausgeschlossen sind (siehe dazu Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch).

Zulässige Vorlagen
Vervielfältig werden dürfen, egal in welcher Form (Fotokopie, Abspeichern, Ausdrucken, Übertragen auf ein Dia oder eine Folie für Tageslichtprojektor, Überspielen auf Bild- und Tonträger et cetera):

  • kleine Teile eines Werkes,
    "Klein" ist ein Teil eines Werks, wenn er im Verhältnis zum Gesamtwerk noch als klein erscheint; genannt werden in der juristischen Literatur Werte zwischen 10 und 20 Prozent oder einige wenige Druckseiten als Obergrenze.
  • einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind,
    Ist ein Werk als Beitrag in einer Zeitung oder Zeitschrift erschienen, darf der Beitrag auch im Ganzen kopiert werden. Der zulässige Umfang ist in diesem Fall jedoch auf "einzelne" Beiträge beschränkt, also einige wenige Beiträge: Die im Wesentlichen vollständige Vervielfältigung einer Zeitung oder Zeitschrift ist somit nicht erlaubt. Als "Beitrag" sind Werke aller Arten erfasst, also neben Artikeln zum Beispiel auch Gedichte, Abbildungen von Kunstwerken und andere Fotografien.
  • Werke von geringem Umfang.
    Ist ein Werk in anderer Form erschienen (zum Beispiel Musik, Film, nicht in Zeitungen oder Zeitschriften abgebildete Kunstwerke), darf es nicht im Ganzen kopiert werden, es sei denn, es hätte "geringen Umfang". Dieser Begriff wurde bei der Urheberrechtsreform 2003 eingefügt, um die zulässige Verwertungsbasis vorsichtig zu erweitern. Der Begriff dürfte ebenso auszulegen sein wie im "Schulbuchparagraphen" § 46 UrhG, aus dem er übernommen wurde. Dort wurden in der Rechtsprechung als "Sprachwerke und Werke der Musik von geringem Umfang" Gedichte, Lieder und Liedtexte, kleine Novellen und kurze wissenschaftliche Artikel anerkannt. Wann Abbildungen oder bewegte Bilder geringen Umfang haben, ist noch ungeklärt. Wenn man sich an Gedichten und Liedern orientiert, dürften jedenfalls kurze Filmausschnitte und Videoclips erfasst sein und wohl auch eine Fotografie.

Ob das Werk in Druckform oder online veröffentlicht worden ist, macht dabei keinen Unterschied.

Berechtigte Einrichtungen

Gilt für Schulen, nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie Einrichtungen der Berufsbildung.

Zulässiger Nutzungszweck ist der Gebrauch im Schulunterricht und darüber hinaus in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung. Als letztere sind daher auch Einrichtungen der Referendarausbildung einbezogen. Ob es sich um öffentliche oder private Schulen handelt, macht insoweit keinen Unterschied. Nicht einbezogen hat der Gesetzgeber dagegen den Unterricht an Hochschulen und Volkshochschulen. Von den Studierenden wird hier erwartet, dass sie sich die erforderlichen Unterlagen für ihre Lehrveranstaltungen selbst fotokopieren (was nach § 53 Absatz 2 Nr. 4 gestattet ist, siehe dazu Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch), eine Vervielfältigung durch die Dozentinnen und Dozenten ist nicht durch § 53 Absatz 3 UrhG gedeckt.

 

Zulässige Zwecke

Gilt für Nutzung im Unterricht, nicht eindeutig erfasst ist daher beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung.

Unterricht

Fraglich ist, ob unter den "Gebrauch im (Schul-)unterricht" auch die Vorbereitung der Lehrkraft auf den Unterricht fällt. Soweit diese Frage überhaupt aufgeworfen wird, wird sie in der Urheberrechtsliteratur unterschiedlich beurteilt. Zwar wäre es kaum nachvollziehbar, wenn eine Lehrkraft zur Vorbereitung auf die oben erwähnte "Auffangvorschrift" des § 53 Absatz 2 Nr. 4 UrhG verwiesen wäre. Sie dürfte dann etwa (da keine digitale Vervielfältigung zulässig wäre) einen Online-Inhalt nur unmittelbar für den Unterricht ausdrucken, ihn aber nicht zunächst abspeichern oder (da keine vollständigen Werke geringen Umfangs erfasst wären) nur einen Zeitschriftenartikel, nicht aber einen ebenso kurzen Aufsatz aus einem Sammelband für sich selbst fotokopieren, um ihn anschließend für ein Arbeitsblatt zu verarbeiten. Diese dem Sinn und Zweck der Urheberrechtsschranke zugunsten des Unterrichts offensichtlich widersprechenden Konsequenzen hätte aber eine enge, wortwörtliche Auslegung der Formulierung "Gebrauch im Unterricht", wie sie teilweise befürwortet wird. Nicht eindeutig eingeschlossen sind auch Unterrichtsformen, die sich vom klassischen Unterricht in der Schulklasse entfernen, und an die der Gesetzgeber wohl nicht gedacht hat. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Vervielfältigungen etwa für die Hausaufgabenbetreuung an der Schule jedenfalls nicht erfasst. Für diese ungeklärten Zweifelsfälle kann daher keine klare rechtliche Empfehlung gegeben werden.

 
 

Gilt jedenfalls für Abschlussprüfungen - auch an Hochschulen - wie Abitur oder Staatsexamen.

Prüfungen

Bei der Verwendung für Prüfungen sind neben den beim Unterrichtsgebrauch genannten Einrichtungen auch Hochschulen einbezogen. Prüfungen im Sinne des Gesetzes sind unstreitig Abschlussprüfungen (wie etwa das Abitur oder ein Staatsexamen). Ob darüber hinaus auch Leistungsnachweise über einen Ausbildungsabschnitt einbezogen sind, ist kontrovers. Manche Autoren wollen sonstige Leistungskontrollen nicht als "Prüfung" im Sinne dieser Vorschrift ansehen. Zutreffend dürfte wohl die großzügigere Auslegung sein, nach der die absolut übliche Praxis rechtmäßig ist, auch für unterrichtsbegleitende Klausuren auf Fremdmaterialien, zum Beispiel zu analysierende oder zu übersetzende Texte, zurückzugreifen. Nicht zum Prüfungsgebrauch zählt dagegen die Prüfungsvorbereitung, also etwa die weitere Vervielfältigung von Prüfungsaufgaben mitsamt den darin verarbeiteten geschützten Materialien Dritter als Übungsmaterial für andere Prüfungskandidatinnen (das heißt zur Nutzung durch Dritte außerhalb des eigenen Unterrichts der Lehrkraft) oder gar die Veröffentlichung solcher Prüfungsaufgaben. Hierfür müssten die erforderlichen Nutzungsrechte von den Berechtigten erworben werden.

 

Zulässiger Umfang

Nur das, was erforderlich ist, darf vervielfältigt werden.

Zum einen stellt das Gesetz die Voraussetzung auf, dass die Vervielfältigung nur zulässig ist, wenn und soweit sie zu dem jeweiligen Zweck "geboten" (das heißt erforderlich) ist. Ähnlich wie beim wissenschaftlichen Gebrauch wird man es der Lehrkraft selbst überlassen müssen, aufgrund ihrer didaktischen Sachkunde und im Rahmen ihrer eigenverantwortlichen Unterrichtsgestaltung zu bestimmen, welche Materialen sie für Unterricht und Prüfungen auswählt. (Dass die Beschränkung auf Schulbücher oder nicht urheberrechtlich geschütztes Material theoretisch immer möglich wäre, ist also nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kein Einwand dagegen, eine konkrete Vervielfältigung für geboten anzusehen.) Es darf aber zum Beispiel ein längerer Text nicht vollständig vervielfältigt werden, wenn nur ein Teil davon für den Unterricht relevant ist.

 
 

Erlaubt: Kopien in Klassensatzstärke, eine einzelne Kopie auf Overhead-Folie; nicht erlaubt: Kopien auf Vorrat.

Für den Unterricht dürfen die Vorlagen maximal "in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl" vervielfältigt werden. Auch ein zusätzliches Exemplar für die Lehrkraft ist zulässig. Im Hinblick auf die anderen Bildungseinrichtungen ist die gesetzliche Formulierung sinnentsprechend als "in der für Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl" zu interpretieren. Bei Prüfungen bestimmt die Anzahl der Prüflinge die zulässige Anzahl von Vervielfältigungen. Eine geringere Anzahl ist selbstverständlich zulässig, etwa nur eine einzelne Overhead-Folie. Nicht zulässig ist es dagegen, einen Vorrat von Kopien anzulegen, der für den Unterricht in verschiedenen Klassen bereitstehen soll. Ein gerade noch zulässiger Grenzfall ist die gleichzeitige Verwendung in Parallelklassen, die denselben Unterrichtsstoff durchnehmen. Außerhalb des Unterrichts in festen Unterrichtseinheiten, etwa an Projekttagen, besteht dagegen ein rechtlicher Graubereich.

 

Weitere Ausnahmen und Beschränkungen

Urheberrechtlich geschützte Computerprogramme dürfen nicht für Unterrichtszwecke vervielfältigt werden.

Da der Gebrauch für Unterricht und Prüfungen ein Unterfall des eigenen Gebrauchs ist, gelten auch hierfür die Einschränkungen, die für alle Formen des eigenen Gebrauchs bestehen. Ausführlich sind diese in (siehe dazu Allgemeine Grenzen für Kopien zum eigenen Gebrauch) dargestellt. Insbesondere Computerprogramme dürfen daher nicht für Unterrichtszwecke vervielfältigt werden. Elektronische Datenbanken und Datenbankwerke dürfen für den nichtgewerblichen Gebrauch im Unterricht vervielfältigt werden, das heißt für den Unterricht an öffentlichen Schulen.

 

Nutzung von Musiknoten
Für den Unterrichtsgebrauch hervorzuheben ist schließlich, dass die im Gesetz genannte Ausnahme für Musiknoten an Schulen im Ergebnis nicht relevant wird. Zwar ist das Vervielfältigen von Musiknoten für den eigenen Gebrauch nicht bereits gesetzlich gestattet, sondern ausdrücklich ausgenommen. Durch einen Gesamtvertrag der Kultusminister mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften wird die Nutzung von Musiknoten jedoch in genau demselben Umfang erlaubt, wie sie für andere Werke im Rahmen des § 53 Absatz 3 UrhG zulässig ist (das heißt kleine Teile oder Werke geringen Umfangs).

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