Redaktion Recht
25.09.2003

Die Abgrenzung von freier Benutzung und Bearbeitung

In welchem Rahmen darf ein urheberrechtlich geschütztes Werk frei benutzt werden?

ÜberblickÜberblick

Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden (§ 24 Absatz 1 UrhG). Dagegen ist die Veröffentlichung oder Verwertung von Bearbeitungen oder anderen Umgestaltungen des Werkes eines Anderen nur mit dessen Einwilligung zulässig (§ 23 UrhG). Probleme ergeben sich regelmäßig bei der Abgrenzung, wann eine freie Benutzung auf der einen Seite und wann eine Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung auf der anderen Seite vorliegt.

Die Abgrenzung lässt sich dabei überblicksartig wie folgt vornehmen: Bei der freien Benutzung dient das fremde urheberrechtlich geschützte Werk lediglich als Anregung für ein eigenes Werk. Bei Bearbeitungen beziehungsweise anderen Umgestaltungen werden wesentliche Züge des Originalwerkes übernommen; letztere werden deshalb auch als "abhängige Nachschöpfungen" oder "abhängige Benutzungen" bezeichnet.

Beispiele

Manga-Fall
Schülerin S ist Manga-Fan und möchte zu diesem Thema eine eigene Homepage gestalten und mit Manga-Figuren illustrieren. Da sie weiß, dass Sie die bekannten urheberrechtlich geschützten Manga-Figuren nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber kopieren darf und sich für die Verwendung zu Illustrationszwecken auch nicht auf das Zitatrecht berufen kann, beschließt sie die bekannten Manga-Figuren teilweise 1:1 nachzuzeichnen und mit von den Originalfarben abweichenden Farben zu kolorieren, teilweise in anderen Haltungen und in anderen Situationen selbst zu zeichnen. Mit diesen Zeichnungen illustriert sie dann ihre Homepage.

Kurzantwort
Bei den von S erstellten Zeichnungen handelt es sich um "Bearbeitungen beziehungsweise andere Umgestaltungen" im Sinne des Urheberrechts, da die selbst gezeichneten Manga-Figuren ohne weiteres als auf den Original-Figuren basierend erkennbar sind, das heißt wesentliche Züge des Originalwerkes übernommen werden. Während die Herstellung der Zeichnungen noch zulässig ist, stellt das Einstellen der Zeichnungen auf der Homepage ohne Einwilligung der Rechteinhaber eine unzulässige Verwertung des Originalwerkes in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar.

 
 

Techno-Fall
Schüler X möchte eine Homepage zum Thema Techno-Musik erstellen. Dazu benötigt er unter anderem einen der Szene-Kunst entsprechend gestalteten Hintergrund. Dazu scannt er zunächst Fotos aus diversen Print-Magazinen und Foto-Bildbänden ein. In einem Bildbearbeitungsprogramm erstellt er dann den gewünschten Hintergrund, indem er verschiedenste Bildelemente zu einer Collage zusammenstellt; die einzelnen gescannten Bilder beziehungsweise Ausschnitte daraus werden zum Teil mit Filtern verfremdet, einzelne Bildausschnitte extrem vergrößert und verschiedene Bildausschnitte mit der Transparenzfunktion übereinander gelegt. Sodann wendet X noch einen Weichzeichnungsfilter an und hellt das Bild so stark auf, dass schwarzer Text auf dem so erstellten Hintergrund gut lesbar ist. Die ursprünglich gescannten Bilder sind damit nicht mehr identifizierbar.

Kurzantwort
Schüler X kann den so erstellten Hintergrund verwenden: Unter der maßgeblichen Voraussetzung, dass die einzelnen verwendeten fremden urheberrechtlich geschützten Werke aufgrund der Verfremdungen nicht mehr identifizierbar sind, hat er sein eigenes Werk, das heißt den Hintergrund in freier Benutzung der fremden Werke geschaffen. Weder für die Herstellung noch die Verwertung seines Werkes benötigt er daher die Einwilligung der Rechteinhaber der fremden Werke.

 
 

Arbeitsblätter-Fall
Lehrer L erstellt zu dem Sprachlehrbuch eines Schulbuchverlages eigene Arbeitsblätter, die er im Internet zum Download anbietet. Für seine Arbeitsblätter übernimmt er zwar keine Bilder, Texte, Personen oder Situationen aus dem Lehrwerk. Die Arbeitsblätter lehnen sich jedoch 1:1 an die Kapitelgliederung des Lehrwerkes an und basieren auf den Vokabeln der jeweiligen Kapitel des Lehrbuches; dabei ist unmittelbar erkennbar, dass es sich bei den Arbeitsblättern um Übungsmaterial zu dem Sprachlehrbuch handelt. Der Schulbuchverlag will die Verbreitung der Arbeitsblätter untersagen und beruft sich darauf, dass die Kapitelgliederung und die Auswahl der in dem Lehrbuch verwendeten Vokabeln nicht auf Lehrplänen beruhten, sondern auf einem didaktischen Konzept, welches das Redaktionsteam in langwieriger Arbeit selbst erstellt habe.

Kurzantwort
Die Frage, ob es sich bei eigenen Werken, die auf fremden Lehrwerken basierenden, um eine freie Benutzung oder eine abhängige Bearbeitung handelt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalles feststellen. Hierfür ist jeweils genau zu prüfen, ob urheberrechtlich geschütztes fremdes Material vorliegt und dies in urheberrechtlich relevanter Weise genutzt wird. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch die unter didaktischen Gesichtspunkten erfolgte Stoffsammlung, Auswahl des Stoffes und dessen Gliederung sowie Anordnung urheberrechtlichen Schutz genießen kann (vorausgesetzt die erforderliche Schöpfungshöhe wird erreicht). Im vorliegenden Fall spricht aufgrund des eigenständig vom Redaktionsteam erstellten didaktischen Konzeptes und der erkennbaren Übernahme des Konzeptes in Form von identischer Gliederung und Vokabelwahl viel dafür, dass es sich nicht um eine freie Benutzung, sondern um eine abhängige Bearbeitung handelt. L benötigt daher zwar nicht für die Herstellung, aber für die Verwertung, das heißt den Vertrieb beziehungsweise die öffentliche Zugänglichmachung der Arbeitsblätter im Internet die Einwilligung der Rechteinhaber (hier des Verlages).

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