Redaktion Recht
06.02.2004

Kontrollmaßnahmen im möglichen Konflikt mit Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

Inwieweit sind bei der Einrichtung und dem Betrieb eines schulischen Internetzugangs datenschutzrechtliche Vorschriften und das Fernmeldegeheimnis zu beachten?
 

Die Einrichtung eines Internetzugangs oder der Betrieb von Internet-Servern (zum Beispiel eines Web- oder Mail-Servers) durch die Schule bietet in technischer Hinsicht eine Reihe von Möglichkeiten für die administrationsberechtigten Personen, sich über das Surf- und Kommunikationsverhalten der Nutzer (etwa der Schülerinnen und Schüler oder sonstigen Schulangehörigen, die über diesen Zugang ins Internet gehen) und über kommunizierte Inhalte (beispielsweise von E-Mails) Kenntnis zu verschaffen. So ist es technisch zum Beispiel ohne weiteres möglich, bei Internetzugriffen auf einen schuleigenen Internet-Server über automatisch generierte Protokolle die Online-Zeiten, übertragenen Datenmengen und aufgerufenen Webseiten eines jeden Nutzers automatisiert mitzuprotokollieren und diese Informationen in speziellen Dateien (so genannten Log-Files) zu speichern sowie sie - zumindest soweit die Anmeldung am jeweiligen Computer oder im schulinternen Netzwerk mittels persönlicher Nutzerkennung erfolgt - einer bestimmten Person zuzuordnen (so genannte personenbezogene Informationen).

Aufsicht ist wichtig
Die eben genannten Überwachungsmöglichkeiten haben dabei auch im schulischen Umfeld eine große Bedeutung. Denn aus Gründen der schulrechtlichen Aufsichtspflicht und der möglichen Verantwortlichkeit für abgerufene Inhalte ist die Schule gehalten, ihre Schülerinnen und Schüler nicht unkontrolliert über den schulischen Internetzugang im Internet surfen zu lassen. So ist im Rahmen des Schulunterrichts der kontrollierende "Blick über die Schulter" durch die Aufsicht führende Lehrkraft beim Gang durch das Klassenzimmer nicht nur erlaubt, sondern rechtlich in aller Regel sogar geboten.

Technische Kontrolle ist nur begrenzt erlaubt
Gleichwohl kann eine Kontrolle des schulischen Internetzugangs und der darüber kommunizierten Inhalte und Informationen problematisch werden, wenn sie nicht durch eine persönliche Anwesenheit und Aufsicht im Unterricht, sondern mittels technischer Systeme zum Teil heimlich und nachgelagert, sowie oftmals ohne Kenntnis oder Einwilligung der betroffenen Nutzer realisiert wird. Erfolgt die Kontrolle zum Beispiel dergestalt, dass gespeicherte Protokolldateien einzelner Internetzugriffe oder der schulische E-Mail-Verkehr ausgewertet werden sollen (zum Beispiel um einen Abruf oder die Übermittlung illegaler Inhalte nachträglich zu kontrollieren), muss die Schule unbedingt prüfen, ob dem möglicherweise das Fernmeldegeheimnis oder - bei der Erhebung, Verarbeitung (zum Beispiel Speicherung) und Auswertung personenbezogener Internet-Zugriffsdaten - Belange des Datenschutzes entgegenstehen. Als Ausprägungen des Rechts auf unbeobachtete Kommunikation können der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis im Übrigen in aller Regel nicht strikt voneinander getrennt werden, sondern zwischen beiden Bereichen sind jeweils Überschneidungen und Wechselwirkungen festzustellen.

Die folgenden Informationen sollen Ihnen helfen, einen Überblick über die wichtigsten bei der Überwachung eines schulischen Internetzugangs zu beachtenden Rechtsfragen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften und Vorgaben des Fernmeldegeheimnisses zu erhalten.

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