Redaktion Recht
10.02.2005

Fragen des Datenschutzes im schulischen Umfeld

Die für Schulen relevanten datenschutzrechtlichen Vorschriften sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Dieser Beitrag stellt eine Auswahl exemplarischer Fundstellen vor, um die Orientierung im "Paragraphendschungel" zu erleichtern.

ÜberblickÜberblick

Wie im Text Grundlagen des deutschen Datenschutzrechts in Bezug auf Schulen erläutert, sind die für eine Schule in Betracht kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt.

Vielmehr enthalten für den Schulbereich zunächst die meisten Landesschulgesetze spezielle Regelungen über den Umgang mit personenbezogenen Daten und bestimmen üblicherweise, in welchem Umfang eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten überhaupt erlaubt ist. Jedoch unterscheiden sich die einzelnen landesschulrechtlichen Erlaubnisnormen über den Umgang mit personenbezogenen Daten von Bundesland zu Bundesland. So kann es durchaus vorkommen, dass eine bestimmte Art der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung einzelner personenbezogener Informationen in einem Bundesland ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist, in einem anderen Bundesland jedoch nicht.

Des weiteren sind in den meisten Landesschulgesetzen oftmals nur ganz generelle Bestimmungen über den Umgang mit personenbezogenen Daten getroffen (zum Teil lediglich in Bezug auf Schüler- und Elterndaten, zum Teil auch in Bezug auf Lehrkräftedaten), während genauere Aufzählungen über die konkret zulässigen Einzeldaten und zulässigen Arten der Datenverarbeitung erst durch teilweise sehr detaillierte Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden.

Schließlich müssen von den Schulen häufig noch die Regelungen der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze beziehungsweise des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet werden, sowie bei schulischen Internetangeboten - jedenfalls bei erlaubter privater Internetnutzung - auch die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen für Tele- und Mediendienste (Teledienste-Datenschutzgesetz - TDDSG; Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV). Darüber hinaus können hier in bestimmten Konstellationen auch die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Rolle spielen.

Gleichwohl ist all diesen unterschiedlichen Regelungen gemein, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten im Ausgangspunkt nur im Rahmen des so genannten "Erforderlichen" erlaubt ist, also im schulrechtlichen Bereich nur insoweit, als die Kenntnis, Weitergabe und sonstige Verarbeitung personenbezogener Informationen zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule sowie schulorganisatorischer Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

Exemplarisch sollen im Folgenden einige Fundstellen schulrechtlicher Regelungen einzelner ausgewählter Bundesländer über den Umgang mit personenbezogenen Daten an Schulen kurz genannt und rechtliche Sonderregelungen einzelner Bundesländer in diesem Zusammenhang insoweit dargestellt werden, als sie beim EDV-Einsatz in der Schule und für schulische Internet-Angebote bedeutsam sein können.

Beispiele

Hamburg: Verwaltungsnetz-Unterrichtsnetz-Fall
Der Informatikunterricht für die Schülerinnen und Schüler des Hamburger H-Gymnasiums findet im zentralen Computerpool der Schule statt. Die Schülerrechner verfügen über einen Internetzugang und sind miteinander im schulinternen Unterrichtsnetz vernetzt. Ein ebenfalls im Computerpool befindlicher und ans Internet angebundene Rechner für die Lehrkräfte ist seinerseits mit den Schülerrechnern vernetzt, darf im Unterricht von den Schülern zu Vorführzwecken bei Referaten genutzt werden und weist darüber hinaus noch einen Zugang ins schulinterne Verwaltungsnetz auf. Über diesen Zugang ins Verwaltungsnetz kann der mit der automatisierten Schulnotenverwaltung für alle Schüler betraute Informatiklehrer I seine Arbeit direkt vom Computerpool aus erledigen, ohne den seiner Ansicht nach zu langen Weg ins Schulverwaltungssekretariat zurücklegen zu müssen. Ist diese Art der Vernetzung zulässig?

Kurzantwort
In Hamburg ist eine Vernetzung von Datenverarbeitungsgeräten, auf denen Daten von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten verarbeitet werden, mit Datenverarbeitungsgeräten, die für Unterrichtszwecke verwendet werden, unzulässig (§ 98 Abs. 4 Hamburgisches Schulgesetz). Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte geht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt aus Sicherheitsgründen eine physikalische Abschottung von Internet-Rechner, Internet-Server und sonstigen Unterrichtsprogrammen einerseits und Schulverwaltungsdaten andererseits. Ein Zugang zum Internet ist nach seiner Ansicht für Verwaltungsrechner mit personenbezogenen Schulverwaltungsdaten daher ebenfalls grundsätzlich unzulässig.

 
 

Brandenburg/Bremen: Zeugniserstellungs-Fall
Die Klassenlehrerin K der brandenburgischen Grundschule G ist vorübergehend krankgeschrieben und möchte die dringend anstehende Erstellung der Zeugnisse für ihre Schülerinnen und Schüler gerne von zu Hause aus in aller Ruhe an ihrem privaten PC mittels automatisierter Texterstellung erledigen. Ist dies ohne weiteres zulässig oder muss sie sich hierfür erst eine Genehmigung erteilen lassen?
Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn es sich um eine Lehrkraft einer öffentlichen Schule in Bremen handeln würde?

Kurzantwort
Zwar dürfen in Brandenburg personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal in der Regel nur in der Schule verarbeitet werden. Die Schulleitung kann in begründeten Fällen jedoch gestatten, dass Lehrkräfte oder sonstiges pädagogisches Personal Daten von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schule verarbeiten (§ 65 Gesetz über die Schulen in Brandenburg - BbgSchulG). Die Erteilung der hierfür erforderlichen Genehmigung durch die Schulleitung ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden, die detailliert in der "Datenschutzverordnung Schulwesen" des Landes Brandenburg geregelt sind (unter anderem schriftlicher Antrag nach Vordruck mit Angabe der Zweckbestimmung und der eingesetzten Programme, Einhaltung bestimmter Datensicherheitsmaßnahmen nach dem Landesdatenschutzgesetz, genaue Angabe der benötigten Daten, Verpflichtung zur unverzüglichen Datenlöschung nach Abschluss der Aufgabe, Unterwerfung unter die Kontrolle des Landesdatenschutzbeauftragten).

In Bremen dürfen Schulbedienstete hingegen personenbezogene Daten weder auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten speichern noch diese Daten auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule verarbeiten oder durch unbefugte Dritte verarbeiten lassen (§ 3 Bremisches Gesetz zum Datenschutz im Schulwesen). Diese Vorschrift gilt mangels anderweitiger Sondervorschriften ausnahmslos und kann daher auch nicht durch eine entsprechende Erlaubnis der Schulleitung umgangen werden.

 
 

Bayern: Jahresbericht-Fall
Die staatliche R-Realschule in der bayerischen Stadt S gibt für die Schüler und Erziehungsberechtigten am Jahresende einen gedruckten Jahresbericht heraus. Neben Name, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und Schüler sollen auch deren Wohnadressen dort veröffentlicht werden. Welche gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf den Datenschutz sind für die Schule hier zu beachten und ist die Veröffentlichung aller dieser Daten auch ohne Einwilligung der Betroffenen im Jahresbericht zulässig?
Darf der Jahresbericht mit den darin enthaltenen Schüler- und Lehrerlisten darüber hinaus auch im pdf-Format online im Internet auf der öffentlich zugänglichen Schulhomepage veröffentlicht werden?

Kurzantwort
Die Schule hat hier die spezielle landesrechtliche Vorschrift des Artikels 85 Absatz 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) zu beachten. Dort ist abschließend aufgezählt, welche personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern in einem von der Schule herausgegebenen und nach herrschender Ansicht lediglich in Printform veröffentlichten Jahresbericht enthalten sein dürfen. Die Nennung von Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse ist hiernach ausdrücklich zulässig, eine Veröffentlichung der Wohnadresse erlaubt das Gesetz jedoch nicht. Die Nennung der Anschriften von Schülerinnen und Schülern im Jahresbericht ist nach dieser landesrechtlichen Vorschrift somit unzulässig, es sei denn eine gesonderte Einwilligung der Betroffenen beziehungsweise der Erziehungsberechtigten hierzu läge vor.
Bei einer geplanten Einstellung der Schüler- und Lehrerlisten des Jahresberichts im PDF-Format ins Internet besteht durch die - im Gegensatz zu auflagenbegrenzten Printmedien - unkontrollierbar weiten elektronischen Abruf-, Verbreitungs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten zudem die Gefahr, dass außerschulische Interessenten die Listen zur gezielten Gewinnung personenbezogener Daten zum Beispiel für geschäftliche Interessen nutzen beziehungsweise sogar missbrauchen. Aus diesem Grunde ist eine Einstellung der Schüler- und Lehrerlisten des Jahresberichts ins Internet nicht zulässig.

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