Redaktion Recht
29.10.2008

Von der Erfinderschule zum Gentechnik-Patent

Es ist nachvollziehbar, Erfindungen vor Nachahmern schützen zu wollen. Erfindungen, die im Bereich der Gentechnik patentiert werden sollen, stoßen jedoch häufig auf ethische und moralische Bedenken. Wie weit darf man im Namen des Fortschritts gehen?
 

In der von Pisa-Nachwehen geprägten Republik gilt das Maristengymnasium in Fürstenzell bei Passau als weltweit erfolgreichste Erfinderschule. Über 300 Erfindungen haben die Schülerinnen und Schüler des bayerischen Gymnasiums schon ausgetüftelt. Im Rahmen des Projekts "jugend creativ" haben sich die zehn bis 15-jährigen Schülerinnen und Schüler unter anderem Erfindungen wie eine Zahnbürste, die ohne Pasta putzt, die Fahrradkehrmaschine, den alleinstehenden Krückstock, ein verstellbares Bett gegen Wundliegen, ein Pflaster für Einhändige, eine Beleuchtung für Handtaschen, eine digitale Krankenakte innerhalb der Armbanduhr und die elektrische Klobürste ausgedacht.

Jugend Forscht
Von diesen Erfindungen wurden mittlerweile 18 patentiert. Ausgangspunkt dieser Erfolge ist das Engagement des Erfinders und Kunstlehrers Hubert Frenzl, der bereits 1983 seine eigenen Erfindungen auf der internationalen Messe Iena (Ideen - Erfindungen - Neuheiten) in Nürnberg ausstellte, und auf Bitte seiner neugierig gewordenen Schülerinnen und Schüler rief Fenzl 1985 die Projektgruppe "jugend creativ" ins Leben. Mittlerweile sind die Schülerinnen und Schüler beim Wettbewerb "Jugend Forscht" regelmäßig mit einem eigenen Stand vertreten und heimsen regelmäßig Gold-, Silber- und Bronzemedaillen ein. Neben diesen Preisen haben die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte diverse Auszeichnungen, wie zum Beispiel die des Bildungsministeriums, den Bayerischen Kulturpreis, den Erfinderpreis der UN-Organisation, der Patentämter und den ersten Preis beim weltweiten Jugendwettbewerb des japanischen Erfinderverbandes samt Reise nach Tokyo erhalten. Daneben wurde der Lehrer Hubert Fenzl mit dem Bayerischen Staatspreis für Unterricht und Kultus geehrt.

School of Design Thinking
Diese positive Entwicklung setzt sich fort. Im Jahr 2007 hat mit der School of Design Thinking, als Teil des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts, Europas erste Erfinderschule für Studenten mit 40 Studierenden aus fast 30 verschiedenen Fachgebieten ihre Arbeit aufgenommen. Dabei diente die so genannte "d.school" an der US-Eliteuniversität Stanford (Kalifornien) als Vorbild. Das Zusatzstudium kurz vor dem Diplom-, Master- oder Magister-Abschluss soll in zwei Semestern die Fähigkeit vermitteln in kleinen Teams aus Experten unterschiedlicher Disziplinen innovative Ideen für alle Lebensbereiche zu entwickeln.

Bedenken gegen das Gentechnik-Patent

Nach der Biopatent-Richtlinie sind "Patente auf Pflanzensorten und auf biologische Verfahren zur Züchtung" grundsätzlich verboten.

Gentechnisch manipulierten Pflanzen

Dabei gibt es vor dem Hintergrund der fortschreitenden Patentierungen in allen Lebensbereichen auch mahnende Stimmen. In der Diskussion stehen in diesem Zusammenhang insbesondere Patente an gentechnisch manipulierten Pflanzen und menschlichen Zellen. So erteilte im September 2004 das Europäischen Patentamt (EPA) ein Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben. Dabei erstreckt sich das Patent auf die Pflanze, das Saatgut sowie das Öl zum Backen, Rösten und Kochen, als Bestandteil von Margarine und Backwaren und jede Variante dieser Sonnenblume, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.

Dieses Patent ist ein Beispiel für die inhaltliche Ausweitung von Patenten auf Pflanzen. Noch ein Jahr zuvor musste das Europäische Patentamt ein ähnliches Patent auf Mais mit einem bestimmten Ölgehalt nach Einsprüchen zurücknehmen. Entsprechend gibt es gegen dieses erteilte Patent erhebliche Widerstände und Bedenken, da nach der Biopatent-Richtlinie grundsätzlich "Patente auf Pflanzensorten und auf biologische Verfahren zur Züchtung" verboten sind. Zudem bestehen Bedenken, dass gerade Landwirte in neue Abhängigkeiten von monopolartig agierenden Saatgutkonzernen (Beispiel der Konzern Monsanto, der weltweit große Teile der Saatgutbranche aufgekauft hat) geraten und dadurch gezwungen werden können, Gentech-Saatgut zu verwenden, da dies als einziges verfügbares Saatgut angeboten wird.

 
 

Nach dem deutschen und europäischen Patentrecht ist weder menschliches noch tierisches Leben patentierbar.

Patentierung menschlichen  Lebens

Die Gentechnologie steht außerdem im Zusammenhang mit dem Patentrecht in der Kritik, weil eine Patentierung menschlichen oder tierischen Lebens ethisch nicht zu vertreten sei. Dies wird insbesondere bei der Frage des umstrittenen Patents zur Entnahme und Manipulation von Embryonenzellen deutlich.

Demgegenüber wird angeführt, dass nach den Bestimmungen des deutschen und europäischen Patentrechts weder menschliches noch tierisches Leben patentierbar sei. Zunächst gelte der Grundsatz, dass nur Erfindungen und keine Entdeckungen patentiert werden können. Das heißt, die Entdeckung einer Gesetzmäßigkeit der Natur sei nicht patentierbar, sondern lediglich das Verfahren zur Erlangung der Funktion. Zudem seien Erfindungen von Pflanzensorten, Tierarten sowie von wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Nach dem Embryonenschutzgesetz sei außerdem das Klonen von Embryonen verboten.

Ferner wird argumentiert, dass sich der große Forschungsaufwand bis zur Ausgereiftheit einer Erfindung wirtschaftlich nur lohnt und dem Menschen Nutzen bringen kann, wenn dieser sich durch eine spätere wirtschaftliche Verwertung, welche eine Patentierbarkeit voraussetzt, amortisieren kann. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Zugänglichkeit und patentrechtlich zulässigen Weiterentwicklung der geschützten Erfindung durch Dritte sei nur so Fortschritt möglich.

 

Fazit

Um ethische und moralische Bedenken im Bereich der Genpatentierung wett zu machen, bedarf es der Überwindung erheblicher Bedenken. Ob diese Bedenken aufgrund der bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen zurückgestellt werden können, erscheint zweifelhaft, so dass sich die Frage der Befürwortung oder Ablehnung von Gentechnik-Patenten letztlich auf die Frage reduziert, ob die dargestellten negativen Auswirkungen zu befürchten sind und gegebenenfalls für die Notwendigkeit des Fortschritts in Kauf genommen werden können.

Weitere Informationen

Gesetze

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Von der Erfinderschule zum Gentechnik-Patent.pdf
 
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