Redaktion Recht
01.02.2006

Fall des Monats: Viel Lärm um Nichts

Im Englischunterricht der 9. Klasse zeigt Frau Seidel die privat gekaufte DVD der Shakespeare-Verfilmung "Much Ado About Nothing". Kollege Hinrichs will sie auch im Schul-Kino zeigen. Darf man Filme ohne gesonderte "Lizenz" in der Schule zeigen?
 

Englischlehrerin Frau Seidel hat gerade in ihrer 9. Klasse die Verfilmung von Shakespeares "Much Ado About Nothing" gezeigt. Die DVD hat sie sich vor einiger Zeit in einem großen Medien-Markt privat gekauft. Im Lehrerzimmer sieht Kollege Hinrichs die DVD und meint "Klasse, den Film können wir doch auch mal bei unserem monatlich stattfindenden Schul-Kino in der Aula zeigen!". Deutschlehrerin Meyer, die auch anwesend ist, wirft ein: "Das ist doch beides gar nicht erlaubt. In der Schule dürfen doch nur Filme mit einer besonderen Lizenz gezeigt werden!" - "Nein, im Unterricht ist das gar kein Problem", verteidigt sich Frau Seidel. Wer hat nun recht?

Urheberrechtliche Ausgangslage

Filme sind urheberrechtlich geschützt
Die von den Lehrkräften diskutierten Fragen berühren das Urheberrecht. Denn bei dem auf der DVD befindlichen Film handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 6 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dies hat zur Folge, dass den Urhebern und den Inhabern verwandter Schutzrechte (im Falle eines Filmwerks ist das vor allem der Filmproduzent), die gesetzlich definierten körperlichen und unkörperlichen Verwertungsrechte an dem Film zustehen und Dritte grundsätzlich für alle urheberrechtlich relevanten Nutzungen eine Einwilligung des Rechteinhabers oder eine gesetzliche Erlaubnis (gestützt auf eine so genannte Urheberrechtsschranke) benötigen. Wird ein Spielfilm privat im Einzelhandel erworben oder in einer Bibliothek oder Videothek entliehen, erlauben die "Lizenzbedingungen" (die im Vorspann des Films wiedergegeben werden und/oder auf der Hülle abgedruckt sind) in der Regel nur eine private Vorführung, und somit scheint eine Vorführung in der Schule generell ausgeschlossen.

Öffentliche Wiedergabe erforderlich
Insoweit muss man aber wissen, dass nach § 15 Absatz 2 UrhG nur die "öffentliche" Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken ein ausschließliches Verwertungsrecht berührt. Deswegen ist der eigene Werkgenuss (das heißt das Lesen eines Buches, das Anhören einer Musikaufnahme, das Betrachten eines Films et cetera) urheberrechtsfrei. Die gerade bei Spielfilmen häufig von den Rechteinhabern verwendete Unterscheidung zwischen privatem und nichtprivatem Bereich spielt im deutschen Urheberrecht zwar dann eine Rolle, wenn bei der Privatkopie zwischen privaten und nichtprivaten Zwecken einer körperlichen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks zu unterscheiden ist - dies ist jedoch nicht dasselbe wie die Unterscheidung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich bei der unkörperlichen Wiedergabe. Das heißt: Wird ein Film im nichtöffentlichen Bereich vorgeführt, so stellt dies keine urheberrechtliche relevante Nutzungshandlung dar, und der Rechteinhaber kann sie damit auch nicht untersagen.

Definition der öffentlichen Widergabe
Wann von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, definiert § 15 Absatz 3 UrhG. Danach muss die Wiedergabe "für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt" sein. Zur Öffentlichkeit gehört dabei "jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."

Vorführung im Klassenverband

Eine Filmvorführungen im Schulunterricht im Klassenverband ist aufgrund dieser Definition nach ganz herrschender Auffassung nicht öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG, da die Schülerinnen und Schüler einer Klasse sowohl untereinander als auch mit der Lehrkraft durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Für Filme gilt insoweit nichts anderes als für Sprachwerke und Musikwerke. Diese Auffassung wurde kürzlich durch ein Schreiben des Bundesjustizministeriums bestätigt (siehe Link unter "Hintergrundinformationen"). Folgt man dieser Auffassung, können somit im Schulunterricht im Klassenverband auch privat erworbene und entliehene Filme gezeigt werden. Die Wiedergabe berührt in diesem Fall das Urheberrecht ebenso wenig wie bei einem DVD-Abend mit Freunden.

Vorführung außerhalb des Klassenverbandes

Abgrenzung öffentliche und nichtöffentliche Wiedergabe schwierig
Während nach der zutreffenden Auffassung der Unterricht im Klassenverband als nichtöffentlich anzusehen ist und keine Verwertungsrechte berührt, ist dies bei anderen Unterrichtsformen zweifelhaft. Die Abgrenzung zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Wiedergabe bestimmt sich, wie erwähnt, gemäß § 15 Abs. 3 UrhG danach, ob alle Adressaten der Wiedergabe mit der die Verwertungshandlung vornehmenden Person oder untereinander durch persönliche Beziehungen verbunden sind. In der juristischen Literatur wird deswegen angenommen, dass es bei den meisten Schulveranstaltungen außerhalb der Klasse oder jedenfalls außerhalb der Klassenstufe an der ausreichenden persönlichen Verbundenheit fehlt. Saubere Grenzen kann man hier allerdings nicht ziehen, da es klärende Entscheidungen aus der Rechtsprechung zwar zum Beispiel zu Tanzkursen und Vorlesungen an Hochschulen gibt, jedoch nicht unmittelbar zu schulischen Unterrichtsveranstaltungen.

Öffentliche Wiedergabe bei schulweiten Vorführungen
Jedenfalls bei Veranstaltungen von größeren Teilen der Schule und auch bei schulweiten Veranstaltungen, etwa in der Aula, wird man eindeutig von einer öffentlichen Wiedergabe ausgehen müssen. Zwar sind nach § 52 UrhG bestimmte öffentliche Wiedergaben zu nichtgewerblichen Zwecken gesetzlich erlaubt - für Filme gilt diese Urheberrechtsschranke jedoch ausdrücklich nicht. Soll in einem solchen Rahmen ein Film vorgeführt werden, muss also das entsprechende Nutzungsrecht erworben werden. Medien, die mit dem erforderlichen Nutzungsrecht ausgestattet sind, können Schulen beispielsweise in Bildstellen und Medienzentren ausleihen. Hier würde sicher auch Herr Hinrichs für das Schul-Kino fündig.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

im WWW

Download

Fall_des_Monats-Februar-2006.pdf
 

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