Redaktion Recht
01.03.2006

Fall des Monats: Schweigen ist Silber, Fragen ist Gold

Informatiklehrer Herr Bremer ergänzt die Homepage der Konrad Adenauer Hauptschule um einen Serviceteil, in dem er Namen, Fächer und Kontaktdaten aller Lehrkräfte veröffentlicht.
 

Informatiklehrer Herr Bremer, der auch die Schulhomepage der Konrad Adenauer Hauptschule betreut, hat den Auftrag bekommen, das WWW-Angebot  um einen "Serviceteil" zu ergänzen. Hierzu richtet er neue Unterseiten ein, auf denen die Schulleitung sowie alle an der Schule tätigen Lehrkräfte mit Vor- und Nachnamen, Funktion und Unterrichtsfächern aufgeführt werden. Er gibt als Kontaktdaten auch deren dienstliche Telefonnummern und E-Mail-Adressen an. Auf eine Nachfrage bei den Betroffenen, ob sie damit einverstanden sind, verzichtet Herr Bremer, da seiner Ansicht nach Personen mit dienstlichen Aufgaben gegebenenfalls auch gegen ihren Willen stets erreichbar sein müssen. Schließlich bindet Herr Bremer noch einen elektronischen Vertretungsplan in den Serviceteil ein, in dem aber nur die Namenskürzel der Lehrkräfte angezeigt werden. Auch diesbezüglich erfolgt keine Nachfrage bei den Kolleginnen und Kollegen, ob sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Hat Herr Bremer gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen?

Datenschutzrechtliche Ausgangslage

Rahmenbedingungen
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen ist nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt beziehungsweise anordnet oder der Betroffene eine rechtlich wirksame Einwilligung erklärt hat. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf frei zugänglichen WWW-Seiten einer Schule, denn insoweit handelt es sich um Datenübermittlungen (und damit eine bestimmte gesetzlich definierte Form der Verarbeitung) an eine nicht näher bekannte Öffentlichkeit.

Was sind "Personenbezogene Daten"?
Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören bei Lehrerinnen und Lehrern unter anderem Vor- und Nachnamen, Postanschriften, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, unterrichtende Fächer und wahrgenommene Funktionen, also sämtliche von Herrn Bremer in den Serviceteil aufgenommenen Angaben.

Erlauben gesetzliche Regelungen die Veröffentlichung?
Ist ein Personenbezug der Daten gegeben und liegen wie im vorliegenden Fall keine Einwilligungen der Betroffenen vor, muss überprüft werden, ob gesetzliche Regelungen ihre Veröffentlichung im Internet gestatten. Gesetzliche Vorschriften für diese Art des Umgangs mit personenbezogenen Daten von Lehrkräften sind in aller Regel in den Schulgesetzen, den Beamtengesetzen oder sonstigen gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer enthalten. Danach kommt in allen Bundesländern eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von Lehrkräften ohne deren Einwilligung nur in Betracht, wenn es für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich, das heißt zur rechtmäßigen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule, zur Durchführung schulorganisatorischer Maßnahmen oder im Rahmen eines ordnungsgemäßen Dienstverkehrs unbedingt notwendig ist.

Nennung der Schulleitung

Wichtig für die Außenkommunikation
Da die Schulleitung als Vertreterin der Schule an der Außenkommunikation der Schule teilnimmt, wird es von der ganz herrschenden Meinung als zulässig angesehen, dass Angaben zu diesem Personenkreis auf frei zugänglichen Internet-Seiten ohne gesonderte Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Denn zum ordnungsgemäßen Dienstverkehr gehört auch, dass eine Kontaktaufnahme mit den Behördenvertretern möglich ist.

Nur dienstliche Daten
Allerdings bedeutet dies nicht, dass beliebige Daten dieser Personen ohne deren Einwilligung im Internet angegeben werden können. Vielmehr reicht es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstverkehrs, dass funktionsspezifische - also offenkundig in dienstlichem Zusammenhang stehende - Daten wie der Name, die dienstliche Funktion, die Unterrichtsfächer, die dienstliche Anschrift und Angaben zur dienstlichen Erreichbarkeit (dienstliche Telefonnummer, dienstliche E-Mail-Adresse) angegeben werden.

Schulleitung vorher informieren!
Herr Bremer hat somit weitgehend richtig gehandelt. Allerdings sind die Betroffenen in jedem Fall vor einer Veröffentlichung ihrer dienstlichen Daten zu informieren.

Nennung der sonstigen Lehrkräfte

Rechtlich nicht eindeutig geklärt
Ob ohne gesonderte Einwilligung auch dienstliche Daten der sonstigen Lehrkräfte im Internet frei veröffentlicht werden dürfen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Etliche Landesbeauftragte für den Datenschutz stehen einem solchen Vorgehen ablehnend oder zumindest sehr skeptisch gegenüber, da sie zwar einerseits die Notwendigkeit einer Kontaktaufnahmemöglichkeit für Eltern mit den einzelnen Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich anerkennen, gleichzeitig aber wegen der weltweiten Verfügbarkeit der Daten für jedermann (also auch außenstehende Dritte) den zulässigen Aufgaben- und Wirkungskreis der Schule als überschritten ansehen.

Empfehlung: Zustimmung einholen!
Herr Bremer bewegt sich somit in einer rechtlichen Grauzone, wenn er die dienstlichen Daten der Lehrkräfte ohne deren ausdrückliche Einwilligung auf den WWW-Seiten der Schule veröffentlicht. Er sollte daher unbedingt der Empfehlung einzelner Kultusministerien folgen, wonach unabhängig von der rechtlichen Einschätzung die Einholung der Zustimmung bei Lehrkräften, die nicht der Schulleitung angehören, angeraten wird. Zudem gilt auch hier, dass die Betroffenen - wie bei der Schulleitung - in jedem Fall vor einer Veröffentlichung auch ihrer dienstlichen Daten zu informieren sind.

Anzeigen eines Vertretungsplans

Kritische Einschätzung durch Datenschutzbeauftragte
Soll ein Vertretungsplan auf frei zugänglichen schulischen WWW-Seiten angezeigt werden, ist dies nach Ansicht zum Beispiel des Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz stets nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Dies soll auch dann gelten, wenn im Vertretungsplan Namenskürzel verwendet werden. Begründet wird diese restriktive Ansicht mit der weltweiten Abrufbarkeit von frei zugänglichen WWW-Seiten. Dem schließt sich die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für den Datenschutz an, die ebenfalls eine weltweite Abrufbarkeit eines Vertretungsplans für unzulässig ansieht und dabei vor allem auch die Gefahr sieht, dass der Vertretungsplan zur Erstellung eines Verhaltensprofils missbraucht werden kann.

Mehr Datenschutz durch passwortgeschützten Bereich
Herr Bremer agiert damit wiederum in einer rechtlichen Grauzone und sollte den Vertretungsplan keinesfalls ohne Einwilligung der Lehrkräfte in die frei zugänglichen WWW-Seiten einbinden. Und selbst beim Vorliegen der notwendigen Einwilligungen erscheint es ratsam, den Vertretungsplan nur einer geschlossenen Benutzergruppe zugänglich zu machen, um von vornherein die Gefahr der Erstellung von Verhaltensprofilen auszuschließen.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

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Fall_des_Monats_März-2006.pdf
 

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