Redaktion Recht
02.03.2009

Fall des Monats: Inspiration Lehrbuch

Die Erstellung von Unterrichtsmaterial in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen gehört zur alltäglichen Arbeit von Lehrkräften an allen Schulen. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten, um nicht gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen.
 

Auf der Abschlusskonferenz des Oberammergauer Käthe-Kollwitz-Gymnasiums konnten diverse Fragen zum Urheberrecht bei der Nutzung und Vervielfältigung von Lehrwerken nicht geklärt werden. Die Schulleiterin möchte gerne wissen, welche Besonderheiten bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen beachtet werden müssen. Insbesondere unter welchen Voraussetzungen das Unterrichtsmaterial einer Klasse zur Verfügung gestellt werden kann und ob sie das gleiche Material allen von ihr unterrichteten Klassen zugänglich machen darf. Anfragen aus dem Kollegium gab es auch im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieses Materials außerhalb der Unterrichtszeit über das passwortgeschützte Intranet. Mit der Klärung dieser Fragen möchte die Schulleiterin das Kollegium bei der rechtssicheren Erstellung von Unterrichtsmaterial unterstützen.

Kurzantwort

Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist nach § 52a Abs. 2 UrhG grundsätzlich nur mit Einwilligung der/des Berechtigten zulässig. Unterrichtsmaterialien, die in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen erstellt worden sind, dürfen generell veröffentlicht werden, wenn sie als selbständiges Werk im Sinne des § 24 UrhG gelten. Diese Norm regelt die Neugestaltung, auch freie Benutzung genannt, und beschreibt damit den Bereich, in dem der Urheber sich frei bewegen darf. In Zweifelsfällen sollte die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Soweit die Verwendung von Unterrichtsmaterialien (mit Ausnahme eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes) außerhalb eines Klassenverbandes erfolgen soll, muss die Verwendung des Unterrichtsstoffs im Sinne des § 52a UrhG zweckgebunden im Hinblick auf alle Schülerinnen und Schüler sein. Einer Veröffentlichung der Unterrichtmaterialien (mit Ausnahme eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes) über das Intranet oder Internet steht dann nichts im Wege, wenn die Zugänglichmachung in dieser Form zu dem jeweiligen Zweck geboten ist und die Daten durch ein Passwort geschützt sind, das nur den an der Lehrveranstaltung Beteiligten bekannt ist.

Rechtliche Fragen im Einzelnen

Es gilt die Interessen von Unterricht und Forschung zu berücksichtigen und gleichzeitig die Leistungen des Urhebers zu schützen.

Zur Beantwortung der Fragen ist § 52a Abs. 2 UrhG (neben § 53 Abs. 3 UrhG) über die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung maßgeblich. § 52a Abs. 2 UrhG wurde im Zuge der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG neu in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Die Vorschrift soll den Interessen von Unterricht und Forschung Rechnung tragen, indem sie eng definierte und zweckgebundene Handlungen der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) von der Zustimmung des Urhebers freistellt. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, diese Schranken auf die modernen Online-Medien entsprechend zu übertragen. Schulen und Universitäten sollen Werke zum Zwecke des Unterrichts nicht nur vervielfältigen (§ 16 UrhG), sondern den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise Studentinnen und Studenten gegebenenfalls auch über das Internet beziehungsweise Intranet zugänglich machen dürfen. Teil des im Gesetzgebungsverfahren erzielten Kompromisses ist auch die zeitliche Befristung der Geltung des § 52a Abs. 2 UrhG durch § 137k UrhG. Danach sollte die Regelung ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2006 gelten, um Erfahrungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelung zu sammeln. Die zeitliche Befristung wurde jedoch verlängert. Gemäß § 137k UrhG der aktuellen Fassung des Urhebergesetzes ist § 52a Abs. 2 UrhG mit Ablauf des 31. Dezembers 2012 nicht mehr anzuwenden.

 

Dürfen die Materialien für eine Unterrichtsklasse genutzt werden?

Grundsätzliches Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Kleine Teile, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften dürfen nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen unter folgenden Voraussetzungen zustimmungsfrei öffentlich zugänglich gemacht werden:

  • Der Kreis der Unterrichtsteilnehmer muss abgegrenzt sein.
  • Die Bereitstellung muss zweckgebunden sein.
  • Die Verfolgung kommerzieller Zwecke ist nicht gestattet.

Der Umfang eines Werkes
Ob es sich um einen kleinen Teil eines Werkes handelt, bestimmt sich nach dem Verhältnis sämtlicher vervielfältigten Teile eines Werkes zum gesamten Werk. Als Obergrenze werden verschiedentlich zehn Prozent beziehungsweise 20 Prozent genannt. Letztlich maßgebend ist eine Einzelfallbetrachtung, konkrete Zahlen verbieten sich. Werke haben nur einen geringen Umfang, wenn sie bei einer Gesamtbetrachtung aller möglichen Werke umfänglich zu den kleinsten gehören. Maßgeblich ist demnach, dass es sich um kleine Werke handelt und diese schon veröffentlicht wurden.

Besondere Regelungen für Werke für den Unterrichtsgebrauch
Von dieser Privilegierung ausgenommen sind gemäß § 52a Abs. 2 UrhG Werke, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind. Dadurch sollen die Schulbuchverlage vor Umsatzverlusten in ihrem Primärmarkt geschützt werden. Nur mit Einwilligung des Urhebers beziehungsweise des Verlages ist die öffentliche Zugänglichmachung dieser urheberrechtlich geschützten Werke zulässig. Dies gilt auch für Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes. Diese dürfen nach § 23 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

 

Freie Benutzung: Das neu geschaffene Werk muss die erforderliche Selbstständigkeit gegenüber dem benutzten Werk besitzen.

Eine zustimmungsfreie Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien in Anlehnung an Lehrbücher von Verlagen ist nur zulässig, wenn es sich um eine freie Benutzung des Werks im Sinne des § 24 UrhG handelt, wobei das neu geschaffene Werk die erforderliche Selbstständigkeit gegenüber dem benutzten Werk besitzt muss. Dazu muss das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entnommenen eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes besitzen. Dies ist nur der Fall, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes verblassen. Nach der so genannten Verblassensformel bestimmt auch der Der Bundesgerichtshof die teilweise schwierige Abgrenzungsfrage nach freier Benutzung und Bearbeitung bzw. Umgestaltung. Danach liegt eine frei Benutzung vor, wenn die dem älteren Werk entnommenen individuellen Züge gegenüber der Eigenart des neu geschaffenen Werkes verblassen. Grundsätzlich gilt, dass ein Werk geringerer Schöpfungshöhe und Eigenprägung eher in dem nachgeschaffenen Werk aufgeht als ein Werk besonderer Eigenart.

 
 

Urheberrechtlicher Schutz umfasst nicht nur die Inhalte, sondern auch didaktische Lehrkonzepte.

Eine zustimmungsfreie Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien in Anlehnung an Lehrbücher von Verlagen ist nur zulässig, wenn es sich um eine freie Benutzung des Werks im Sinne des § 24 UrhG handelt, wobei das neu geschaffene Werk die erforderliche Selbstständigkeit gegenüber dem benutzten Werk besitzt muss. Dazu muss das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entnommenen eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes besitzen. Dies ist nur der Fall, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes verblassen. Nach der so genannten Verblassensformel bestimmt auch der Bundesgerichtshof die teilweise schwierige Abgrenzungsfrage nach freier Benutzung und Bearbeitung beziehungsweise Umgestaltung von Werken. Danach liegt eine frei Benutzung vor, wenn die dem älteren Werk entnommenen individuellen Züge gegenüber der Eigenart des neu geschaffenen Werkes verblassen. Grundsätzlich gilt, dass ein Werk mit geringer Schöpfungshöhe und Eigenprägung eher in dem nachgeschaffenen Werk aufgeht als ein Werk von besonderer Eigenart.

 

Dürfen die Materialien für mehrere Unterrichtsklassen genutzt werden?

Die öffentliche Zugänglichmachung ist zweckgebunden - alle Schüler/innen der verschiedenen Klassen müssten demnach die gleichen Lehrinhalte benötigen.

Bei der Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien (mit Ausnahme eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes) für mehrere Klassen muss sichergestellt sein, dass die Verwendung zu dem jeweiligen Zweck im Sinne des § 52a Abs. 2 UrhG geboten sind. Die öffentliche Zugänglichmachung ist zweckgebunden. Sie darf nur zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung erfolgen. Nicht ausreichend ist, dass die Zugänglichmachung innerhalb der Bildungseinrichtung erfolgt. Vielmehr muss sie den Zweck haben, den zu behandelnden Unterrichtsstoff besser und verständlicher darzustellen; die netzvermittelte Wiedergabe des Werkinhalts muss notwendig, zumindest aber hilfreich für die Darstellung des Lehrstoffs sein. Erfolgt die Zugänglichmachung nur zu Zwecken der schulinternen Verwaltung, der Dekoration, des Aufbaus einer Wissensdatenbank oder gar zur Unterhaltung, ist für die Privilegierung kein Raum. Streng genommen müssten demnach alle Klassen der Lehrerin denselben Unterrichtsstoff behandeln, damit die Nutzung zweckmäßig ist. Eine Lehrerin wird selten lediglich in einer Jahrgangsstufe unterrichten, so dass die Zugänglichmachung des Unterrichtsstoffs nicht zweckgebunden im Hinblick auf alle Schülerinnen und Schüler sein könnte. Soweit alle Schülerinnen und Schüler der Lehrerin Zugriff auf die Unterrichtsmaterialien haben, muss somit sichergestellt werden, das alle Lernenden die entsprechenden Lehrinhalte und somit das Werk benötigen.

 

Dürfen Unterrichtsmaterialien über das Internet/Intranet genutzt werden?

Die Zugänglichmachung darf sich nur an den abgegrenzten Kreis der Unterrichtsteilnehmer/innen richten.

Bei der Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien über das Internet (mit Ausnahme eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes) muss als weitere Voraussetzung sicher gestellt sein, dass ein Zugriff der Schülerinnen und Schüler über das Internet außerhalb der Unterrichtszeit von den Bedingungen des § 52a Abs. 2 UrhG erfasst ist. Nach dem Wortlaut "zur Veranschaulichung im Unterricht" ist dies eher zu verneinen. Üblicherweise wird jedoch davon ausgegangen, dass den Schülerinnen und Schülern mittels Online-Vermittlung die Möglichkeit zur Vor- oder Nachbereitung des Unterrichts gegeben werden soll. Die zur Veranschaulichung des Unterrichts erfolgende Zugänglichmachung darf sich jedoch nur an den abgegrenzten Kreis der Unterrichtsteilnehmer/innen richten. Der Online-Zugriff auf das Werk darf also nur für diejenigen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Studierenden möglich sein, welche die betreffende Lehrveranstaltung besuchen, in der das Werk benötigt wird. Zu diesen Personenkreis zählen auch die Lehrkraft, die Klasse wiederholende Schülerinnen und Schüler, Lernende, die probeweise am Unterricht teilnehmen und Besucher während des Regelbetriebs der Einrichtung. Dagegen ist die Zugänglichmachung für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Studierenden der gesamten Lehreinrichtung innerhalb des Intranet nicht von § 52a Abs. 2 UrhG erfasst. Um sicher zu stellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden, müssen Zugangskontrollsysteme (z. B. Passwörter) eingerichtet werden, so dass das Werk nur für die Unterrichtsteilnehmer/innen verfügbar ist.

 
 

Die öffentliche Zugänglichmachung über Internet muss für den jeweiligen Zweck geboten sein.

Des weiteren muss die Zugänglichmachung des Werkes zu dem jeweiligen Zweck geboten sein. Dies bedeutet, dass sich gerade die Online-Einbindung des Werkes für die Veranschaulichung des Unterrichts beziehungsweise für die private Forschung anbieten muss. Dieses Erfordernis ist nicht eng im Sinne einer absoluten Notwendigkeit beziehungsweise eines "sine qua non" zu verstehen. Das widerspräche dem Geist der Gesetzesänderung, die den Informationsquellenzugang erleichtern wollte. Vielmehr soll im Einzelfall eine Gesamtabwägung zwischen dem Bedürfnis der öffentlichen Zugänglichmachung und der Intensität der Beeinträchtigung des Rechteinhabers stattfinden. Kann das gleiche Vermittlungsresultat mit anderen Mitteln ebenso einfach oder sogar besser erzielt werden, ist die öffentliche Zugänglichmachung nicht geboten. An der Gebotenheit fehlt es nicht schon dann, wenn der jeweilige Werkinhalt auch über kostenpflichtige Online-Datenbanken des Verlages verfügbar ist. Ist die öffentliche Zugänglichmachung der Unterrichtsmaterialien für den jeweiligen Zweck geboten, steht einer Zugänglichmachung der Unterrichtmaterialien über das Intranet oder Internet nichts im Wege, solange sie durch ein Passwort geschützt sind und dies nur den an der Lehrveranstaltung Beteiligten bekannt ist.

 

Fazit

Unterrichtsmaterialien, die in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen erstellt worden sind, dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden, wenn sie als selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, veröffentlicht und verwertet werden. In Zweifelsfällen muss die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Soweit die Verwendung außerhalb eines Klassenverbandes (mit Ausnahme von Werken für den Schulgebrauch) erfolgen soll, muss außerdem die Verwendung des Unterrichtsstoffs im Sinne des § 52a Abs. 2 UrhG zweckgebunden im Hinblick auf alle Schülerinnen und Schüler sein. Einer Veröffentlichung der Unterrichtmaterialien (mit Ausnahme von Werken für den Schulgebrauch) über das Intranet oder Internet steht dann nichts im Wege, wenn die Zugänglichmachung in dieser Form zu dem jeweiligen Zweck geboten ist und die Daten durch ein Passwort geschützt sind, das nur den an der Lehrveranstaltung Beteiligten bekannt ist.

Zusatzinformationen

Bei lo-recht

Im Web

Download

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