Redaktion Recht
30.04.2009

Fall des Monats: "Scheiße" sagt man nicht!

Im virtuellen Gästebuch auf der Schulhomepage der Adam-Riese-Realschule hat ein Schüler seinen Gedanken in beleidigender Weise Luft gemacht. Darf oder muss die Äußerung aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden?
 

Die Adam-Riese-Realschule in Jena betreibt seit langem eine eigene Homepage, in deren Gästebuch sich die Schülerinnen und  Schüler verewigen können. Ein unbekannter Schüler der Abgangsklasse 10b nutzt die Gelegenheit, um seinem Ärger Luft zu machen. Er schreibt über den Lehrer Felix K.: "Immer diese Diskussionen um den Lehrer Felix K. - über so einen Haufen Sch..ße spricht man doch nicht andauernd." Der Schulleiter stellt die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse zur Rede. Die berufen sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Schulleiter ist sich unsicher: darf oder muss die Äußerung des Schülers aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden und besteht die Gefahr, wegen solcher Äußerungen zu haften?

Kurzantwort

Im konkreten Fall sind die Inhalte im Gästebuch der Schule nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da es sich um beleidigende Äußerungen handelt, die den betroffenen Lehrer in seiner Ehre verletzen und öffentlich herabzuwürdigen. Entsprechend muss der Schulleiter, will er nicht die Gefahr einer Haftung heraufbeschwören, handeln und im Rahmen seines virtuellen Hausrechts eine unverzügliche Beseitigung der rechtswidrigen Inhalte veranlassen.

Rechtliche Fragen im Einzelnen

Der Betreiber haftet nur bei Kenntnis von Inhalten.

Unter dem Deckmantel der Anonymität kommt es in Chats, Foren und Gästebüchern oft zu Beleidigungen, Verleumdungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Dabei ist regelmäßig nicht der Betreiber der Urheber, sondern unbekannte Dritte. Trotzdem können solche Einträge auch für den Betreiber Folgen haben. Grundsätzlich haftet der Forenbetreiber für fremde Informationen nach § 10 TMG nicht, sofern er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und es sich nicht um eigene Einträge im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG handelt. Sobald der Betreiber jedoch Kenntnis von den Inhalten hat, muss er gemäß § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG unverzüglich tätig werden, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, besteht gegen ihn ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.

 

Kontroll- und Prüfpflichten

Der Betreiber muss die Inhalte in regelmäßigen Abständen kontrollieren.

Für die Betreiber von Foren, Chats und Gästebüchern besteht im Rahmen der allgemeinen Störerhaftung eine Kontroll- und Prüfpflicht der Inhalte. Wird diese Pflicht verletzt, nimmt die Rechtsprechung an, dass sich der Betreiber die fremden rechtswidrigen Inhalte zu eigen macht und für diese haftet. Von dieser Haftung kann sich der Betreiber auch nicht durch einen so genannten Disclaimer, einen Hinweis darauf, dass für fremde Inhalte nicht gehaftet wird, befreien. Zwar regelt die neue Fassung des Telemediengesetz in § 8 Abs. 2 TMG das der Diensteanbieter nicht verpflichtet ist, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. So dass die Mehrzahl der Gerichte, basieren auf den alten Vorschriften des Teledienstegesetz (TDG, Vorgänger des Telemediengesetz) eine ständige regelmäßige Kontrollpflicht ablehnen, jedoch gibt es eine Vielzahl von Gerichten, die von einem Betreiber eines Forums, Chats oder Gästebuchs für eine Haftungsfreistellung verlangen, dass die Einträge mindestens ein Mal pro Woche auf rechtswidrige Inhalte überprüft werden. Diese Ansicht wird mit dem Argument vertreten, dass der Betreiber quasi die "Gefahrenquelle" geschaffen hat. Aktuelle Urteile zur neuen Rechtslage gibt es noch nicht. Um einer Haftung zu entgehen, sollte der Betreiber somit in regelmäßigen Abständen, am besten wöchentlich, die Inhalte auf rechtswidrige Inhalte kontrollieren.

 
 

Das Recht auf Individualität wird durch das Grundgesetz geschützt.

Rechtswidrige Einträge

Zur Beantwortung der Frage, welche Inhalte rechtswidrig sind, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Einzelnen ein "autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität wahren und entwickeln kann" gesichert sein muss. Das so genannte Allgemeine Persönlichkeitsrecht leitet sich aus den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ab. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 13, 334, 337f.) qualifiziert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die genaue Ausgestaltung dieses Rechts ist dem Wandel der Zeit und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen. Es haben sich mehrere Fallgruppen herausgebildet:

 
 

Das Grundgesetz schützt das Recht auf Selbstbestimmung.

Recht der informationellen Selbstbestimmung

Aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgt die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dem Einzelnen steht damit ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, dass heißt das Recht, selbst über die Erhebung, Speicherung, Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Soweit kein besonderes, das Persönlichkeitsrecht übersteigendes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, dürfen die Persönlichkeit betreffende Daten wie Geburtstag, Alter oder Adresse nicht ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden.

 
 

Geschützt wird die Intimsphäre, die Privatsphäre und die Sozialsphäre.

Schutz des Lebens- und Charakterbildes, Schutz vor Unwahrheit

Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist ferner das Recht auf Selbstentfaltung und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit zu entnehmen, also das Recht, selbst und allein zu bestimmen, ob und inwieweit andere das Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen. Grundsätzlich besteht nur Schutz vor unwahren Tatsachenbehauptungen. Allerdings genießt der Einzelne auch ausnahmsweise Schutz vor wahren Tatsachenbehauptungen, sofern ihnen eine Prangerwirkung zukommt. Es ist allerdings zu beachten, dass Inhalte nicht schon deswegen rechtswidrig sind, weil sie für den Betroffenen peinlich oder negativ sind.

 
  • Intimsphäre - Die höchstpersönlichen und intimen Lebensbereiche (zum Beispiel Sexualität, Krankheiten, Gefühle und Gedanken) sind als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG absolut vor Eingriffen geschützt. Berichte und Bilder über diese Sphäre können niemals durch andere Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt werden.
  • Privatsphäre - Im Bereich der Privatsphäre (Privatleben und Lebensbereiche, die der Öffentlichkeit verborgen sind) ist ein Eingriff in den Schutzbereich nur gerechtfertigt, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies erfordern. Es ist somit eine Abwägung zwischen dem Individualinteresse und dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu treffen. Dabei tritt das Individualinteresse umso stärker zurück je mehr der Betroffene öffentlich bekannt ist (Prominente und Stars).
  • Sozialsphäre - Der Bereich des Lebens, der in der Öffentlichkeit stattfindet wird als Sozialsphäre bezeichnet. Der Einzelne genießt, ebenfalls in Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz in der Sozialsphäre vor Stigmatisierung oder der Verhinderung der sozialen Rehabilitation.
 

Schutz vor Herabwürdigung und Entstellung einer Person.

Schutz der persönlichen Ehre

Eng verbunden mit dem Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person ist der Ehrenschutz. Geschützt wird der Betroffene vor der Herabwürdigung und Entstellung seiner Person durch Formalbeleidigungen, das Aufstellen und Verbreiten unwahrer Tatsachen, sowie herabsetzende Werturteile, sofern diese Schmähkritik darstellen. Der Schutz der Ehre wird durch die Rechtsordnung auch im Zivilrecht mit Hilfe der strafrechtlichen Ehrschutzdelikte gewährt. Zu unterscheiden sind hier die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung nach §§ 185 bis 187 Strafgesetzbuch (StGB.

 
 

Entscheidend ist die Erkennbarkeit des Abgebildeten.

Recht am eigenen Bild, Bildnisschutz

Das Recht am eigenen Bild schützt den Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung von Bildnissen. Ein Bildnis ist die erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person. Umfasst ist die Wiedergabe des Erscheinungsbildes in jeder Form und in jedem Medium. Entscheidend ist die Erkennbarkeit des Abgebildeten. Für die Erkennbarkeit kommt es nicht auf das Verständnis des Durchschnittslesers oder -zuschauers an. Vielmehr soll es genügen, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne erkannt werden. Die Erkennbarkeit muss mindestens für einen Personenkreis vorhanden sein, den der Betroffene nicht mehr ohne weiteres selbst unterrichten kann. Die Verwendung von Augenbalken, die üblicherweise nur einen Teil des Gesichts abdecken, muss die Erkennbarkeit nicht ausschließen. Da § 22 KUG ausschließlich das äußere Erscheinungsbild, nicht aber die Persönlichkeit des Betroffenen im Übrigen schützt, sind Fälle, in denen eine Person nur aus außerhalb einer Abbildung liegenden Umständen identifiziert werden kann, nach den für das allgemeine Persönlichkeitsrecht geltenden Kriterien und Abwägungsgrundsätzen zu beurteilen. Nur die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen ist von § 22 KUG erfasst. Die öffentliche Zurschaustellung ist die Sichtbarmachung eines Bildnisses gegenüber einer nicht begrenzten Öffentlichkeit, was vor allem in Form der unkörperlichen Wiedergabe durch Massenmedien wie etwa im Internet geschieht.

 

Rechtsfolgen von Rechtsverletzungen

Der Betreiber muss sein virtuelles Hausrecht ausüben.

Ausübung des virtuellen Hausrechts

Wenn es in der genannten Form zu Rechtsverletzungen kommt, muss der Betreiber sein virtuelles Hausrecht so ausüben, dass sie unverzüglich entfernt werden. Dabei darf jedoch nicht willkürlich gehandelt werden, sondern unter Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Insbesondere höchstpersönliche Ansichten (beispielsweise.: "Ich finde nicht gut, dass …") fallen regelmäßig unter den Bereich der geschützten Meinungsfreiheit. Auch abwertende Kritik, solange sie sachbezogen ist, darf geäußert werden. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze sobald es zu Beleidigungen kommt. Insbesondere Diffamierungen, Herabsetzungen und Anprangerungen oder Fälle der so genannten  "Schmähkritik" (beispielsweise wenn ausschließlich die Schädigung des Betroffenen bezweckt ist) sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 
 

Die Folgen der Rechtsverletzung sind Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz.

Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz

Rechtsfolgen rechtswidriger Äußerungen die trotz (zurechenbarer) Kenntnis nicht beseitigt werden, sind Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Betreiber des Forums. Regelmäßig muss in diesen Fällen der Betreiber des Forums auch die notwendigen Kosten eines Rechtsanwalts zahlen, der mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragt wird. Die Gewährung eines immateriellen Schadensersatzes ist nicht automatisch mit einer Persönlichkeitsverletzung verbunden, vielmehr ist diese nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Zum einen muss es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung handeln. Die Schwere ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, des Anlasses und Beweggrundes des Handelnden sowie dem Grad des Verschuldens zu ermitteln.

 

Fazit

Grundsätzlich haften Betreiber von Foren, Chats und Gästebüchern für rechtswidrige Einträge erst dann, wenn sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt und nach Kenntnis nicht unverzüglich den Eintrag gelöscht oder gesperrt haben. Aufgrund der aktuell noch nicht durch höchstrichterliches Urteil geklärten Rechtslage sollten Betreiber zudem, wollen sie keine Haftung riskieren, mindestens ein Mal pro Woche die Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit überprüfen, sonst droht die Gefahr, von den Betroffenen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Zusatzinformationen

Bei lo-recht

Im Web

Download

Fall-des-Monats-Mai-2009.pdf
 

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