Redaktion Recht
01.06.2006

Fall des Monats: Hören bildet

Lehrerin Frau Henneke hat im Internet interessante Podcasts für ihren Englisch- und Politikunterricht gefunden. Allerdings verunsichern sie deren Nutzungsbedingungen.
 

Frau Henneke ist Lehrerin für Politik und Englisch am Georg-Büchner-Gymnasium. Im Englisch-Unterricht möchte sie Podcasts britischer Radiosender für Hörverständnisübungen mit aktuellem Bezug nutzen. Sie entdeckt außerdem, dass auch deutsche Radiosender interessante Sendungen als Podcast anbieten, die sich gut für den Politik-Unterricht eignen würden. In den Nutzungsbedingungen der Podcast-Anbieter liest sie allerdings "except for your own personal, non-commercial use" beziehungsweise "ausdrücklich nur für den privaten Gebrauch" und ist verunsichert. Darf sie diese Podcasts überhaupt im Unterricht einsetzen?

Podcasts und ihre technischen Voraussetzungen

Anhören, einzeln herunterladen oder abonnieren
Die Beantwortung der Frage hängt zunächst von der Art und Weise ab, wie Podcasts im Unterricht eingesetzt werden sollen und können, was wiederum von den technischen Gegebenheiten abhängt: Podcasts sind gewöhnliche Audiodateien im MP3-Format. Diese können zum einen auf WWW-Seiten zum Download bereitgestellt werden beziehungsweise dort durch Anklicken direkt angehört werden (insbesondere wenn in die Browsersoftware als Plug-in eine Abspielsoftware für MP3s eingebunden ist, was in der Regel der Fall ist). Zum anderen können die MP3-Dateien im Rahmen eines RSS-Feeds zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall muss der entsprechende RSS-Feed mittels einer hierfür geeigneten Software - einem so genannten Podcatcher - abonniert werden. Neu veröffentlichte Folgen des Podcasts werden dann automatisch vom Podcatcher heruntergeladen. Dies hat den Vorteil, dass nicht in regelmäßigen Abständen auf den Seiten des Anbieters eines Podcasts nachgeschaut werden muss, ob neue Audiodateien zur Verfügung stehen, sondern vielmehr die Software automatisch in vorgegebenen Zeitintervallen mittels RSS-Feed neue Audiodateien bezieht. Üblicherweise stellen die Anbieter von Podcasts beide Varianten - direkter Abruf der Audiodateien auf ihren WWW-Seiten und Abonnierung mittels Podcatcher - zur Verfügung. Welche Nutzungsmöglichkeiten die Schülerinnen und Schülern insoweit haben, hängt selbstverständlich von den technischen Gegebenheiten in der jeweiligen Schule ab.

Rechtliche Ausgangspunkte

Schulunterricht und "privater Gebrauch"
Wenn die Nutzungsbedingungen eines Podcast-Anbieters die Nutzung der Audiodatei in jeder Form oder für alle nicht-kommerziellen Zwecke gestatten, ist der Schulunterricht eindeutig erfasst. Frau Henneke müsste sich dann keine weiteren Gedanken machen. Typisch sind aber - wie auch in diesem Fall - enger gefasste Nutzungsbedingungen, insbesondere mit Beschränkung auf den "privaten Gebrauch". Unter die gesetzliche Definition des privaten Gebrauchs in der Urheberrechtsschranke für Privatkopien (§ 53 Absatz 1 UrhG) fällt Schulunterricht aber unstreitig nicht.

Urheberrechtschranken für den Unterrichtsgebrauch
Entscheidend sind aber nicht allein die Nutzungsbedingungen. Auf diese käme es nur an, wenn der Abruf eines Podcasts im Unterricht überhaupt in Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und keine Urheberrechtsschranke die Nutzung erlaubt. Nur in diesem Fall ist ein Nutzer darauf angewiesen, dass und in welchem Umfang der Urheber seine Einwilligung in die Nutzung erteilt. Maßgeblich für die urheberrechtliche Zulässigkeit ist dabei stets das deutsche Recht: Auch bei einem ausländischen Rechtsinhaber bestimmt das deutsche Urheberrecht, wie weit der urheberrechtliche Schutz reicht und welche Einschränkungen seiner Rechte (Urheberrechtsschranken) der Urheber hinnehmen muss. Die folgenden Überlegungen gelten daher für britische Podcasts genauso wie für deutsche Podcasts.
Zur Klarstellung: Ob der Inhalt des Podcasts auch im Rundfunk gesendet wurde, ist dabei nicht relevant. Viele Podcasts werden sogar ausschließlich über das Internet verbreitet. Bei den Inhalten, die Frau Henneke nutzen will, handelt es sich um Audiodateien, die vom Rechtsinhaber im Internet veröffentlicht wurden. Nur darauf bezieht sich die Frage, ob sie im Unterricht genutzt werden dürfen, nicht dagegen auf eine eventuelle Rundfunksendung desselben Inhalts.

Direkter Abruf von Podcasts auf den Seiten des Podcast-Anbieters

Ausgangspunkt ist insoweit die Überlegung, ob Frau Henneke in gesetzlich dem Urheber vorbehaltene Verwertungsrechte eingreift, wenn sie eine Podcast-Datei vor der Klasse abruft und hörbar macht, ohne dabei die Datei (zum Beispiel durch rechten Mausklick auf den Link und dem Menüpunkt "Ziel speichern unter") aktiv auf dem Rechner zu speichern. Sollte dies der Fall sein, ist nach einer geeigneten gesetzlichen Urheberrechtsschranke zu suchen, das heißt einer Vorschrift, die die konkrete Nutzung dennoch für zulässig erklärt.

Die Wiedergabe im Unterricht
Denkbar ist, dass hier das "Recht der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung" (§ 22 UrhG) als Unterfall der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Absatz 2 und 3 UrhG) betroffen ist. Dieses Recht erfasst die Zweitverwertung einer öffentlich zugänglich gemachten (zum Beispiel im Internet für jedermann zum Online-Abruf bereitgehaltenen) Datei, sodass diese (zum Beispiel über Lautsprecher) "öffentlich wahrnehmbar" gemacht wird.

Entscheidend ist also, ob die Wiedergabe innerhalb der Schulklasse gemäß der gesetzlichen Definition in § 15 Absatz 3 UrhG öffentlich ist. Die Schülerinnen und Schüler müssten "Mitglieder der Öffentlichkeit" sein. Nach ganz herrschender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur zum Urheberrecht ist dies nicht der Fall, da die Lehrkraft im Verhältnis zu den Schülern sowie die Schüler untereinander "durch persönliche Beziehungen verbunden" sind. Diese Auffassung wurde während der Urheberrechtsnovelle von 1985 vom Bundesrat bekräftigt: Es wurde klargestellt, dass zum Beispiel das Musizieren oder die Wiedergabe von Tonträgern im Unterricht einer Klasse als nicht-öffentlich anzusehen sind und damit urheberrechtsfrei bleiben, weil sie nicht in das Recht der öffentlichen Wiedergabe eingreifen (außerhalb des Klassenverbandes kommt es dagegen auf den Einzelfall an, sodass keine allgemein gültige Antwort möglich ist.) Diese Auffassung wurde kürzlich durch ein Schreiben des Bundesjustizministeriums bestätigt (siehe Link unter "Hintergrundinformationen"). Zum Beispiel bei DVDs sind "Urheberrechtshinweise" üblich, die - ganz ähnlich wie hier - so aussehen, als würden sie tatsächlich die Vorführung des Films auf den Privatbereich einschränken, sodass eine Nutzung für Unterrichtszwecke unzulässig wäre. Das ist jedoch nicht der Fall: Wenn eine Nutzung kein Verwertungsrecht betrifft, hat der Urheber keinen Ansatzpunkt, um diese zu verbieten oder einzuschränken. Auch wenn Nutzungsbedingungen eine Wiedergabe nur im privaten Bereich gestatten wollen, sind sie für den Unterricht innerhalb der Schulklasse urheberrechtlich ohne Wirkung, da der Urheber unkörperliche Nutzungen nur im öffentlichen Bereich kontrollieren kann.

Vervielfältigungen im Zusammenhang mit der Wiedergabe
Zu beachten ist allerdings auch das Vervielfältigungsrecht des Urhebers nach § 16 UrhG. Durch den Wortlaut dieser Vorschrift ist inzwischen klargestellt, dass jede Form der Vervielfältigung erfasst wird, auch in digitaler Form und "gleichviel, ob vorübergehend oder dauerhaft". Dies betrifft auch die flüchtige digitale Kopie, die im Arbeitsspeicher eines Computers entsteht, wenn ein urheberrechtlich geschützter Inhalt aus dem Internet abgerufen wird. Und hier könnte die Beschränkung auf den "privaten Gebrauch" relevant werden, denn das Gesetz unterscheidet in der Urheberrechtsschranke des § 53 UrhG danach, ob eine Vervielfältigung für den privaten Gebrauch (Absatz 1) oder den Unterrichtsgebrauch (Absatz 3 Nr. 1) erfolgt - für letzteren dürften nur kleine Teile eines Werks oder Werke geringen Umfangs vervielfältigt werden.

Allerdings kommt hier noch eine weitere Urheberrechtschranke in Betracht, nämlich § 44a Nr. 1 UrhG. Wenn diese Vorschrift die Nutzungshandlungen gestattet, muss der Rechtsinhaber dies ohne weiteres hinnehmen. § 44a Nr. 1 UrhG erklärt es für zulässig, vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, die "einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen". Damit soll sichergestellt werden, dass zum Beispiel die flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher eines Computers bei der digitalen Nutzung eines Inhalts kein Hindernis für eine ansonsten zulässige Nutzung darstellt. Beim Betrachten oder Abspielen eines digitalen Inhalts soll, im Ergebnis nicht anders als bei analogen Medien, der bloße "Werkgenuss" (das Anhören eines Musikstücks, das Lesen eines Textes et cetera) urheberrechtlich nicht eingeschränkt werden, solange der Rechtsinhaber keine technischen Maßnahmen verwendet, die die Nutzung beschränken (so genanntes "Digital Rights Management", DRM). Genau so liegt es hier: Der Online-Abruf einer nicht mit einem DRM versehenen Datei ist eine rechtmäßige Nutzung, die dabei technisch bedingt entstehenden flüchtigen Vervielfältigungen sind gemäß § 44a Nr. 1 UrhG zulässig.

Ergebnis
Das Urheberrecht hindert Frau Henneke also nicht daran, Podcasts im Unterricht abzurufen und ihrer Klasse vorzuspielen, solange sie die MP3-Dateien dabei nicht aktiv auf ihrem Computersystem speichert. Dass die Datei durch das Abspielen zwangsläufig zum Beispiel im Cache des Browsers zwischengespeichert wird, ist wegen § 44a Nr. 1 UrhG urheberrechtlich unproblematisch. Dieselben Überlegungen gelten auch für die Frage, ob die Schülerinnen und Schüler die Podcasts selbst abrufen dürfen, zum Beispiel in einem Computerraum, in dem jeder Schüler an einem eigenen PC sitzt. Da eine einzelne Schülerin oder ein einzelner Schüler die Datei beim Abruf niemandem anderen als sich selbst wahrnehmbar macht, ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe in keiner Form betroffen. Hinsichtlich der beim Abruf entstehenden flüchtigen Kopie im Arbeitsspeicher des PCs gilt wiederum § 44a Nr. 1 UrhG: Sie steht der rechtmäßigen Nutzung nicht entgegen. Frau Henneke kann daher auch der Klasse lediglich die Adresse der MP3-Datei mitteilen, während die Schülerinnen und Schüler die Datei selbst abrufen.

Abonnement von Podcasts Download von MP3-Dateien

Anders stellt sich dagegen die Rechtslage dar, wenn Podcast-Folgen nicht nur aus dem WWW abgerufen, sondern wenn Podcasts mittels Podcatcher abonniert oder einzelne MP3-Dateien eines Podcasts auf der Festplatte abgespeichert werden. Denn hierdurch stellt der Nutzer auf seinem PC eine dauerhafte Vervielfältigung der MP3-Datei her. Deren Zulässigkeit beurteilt sich danach, welche Zwecksetzung die Vervielfältigung hat. Insoweit muss unterschieden werden, ob Frau Henneke den Podcast auf einem Lehrer-PC abonnieren beziehungsweise abspeichern und auf diesem Rechner den Schülerinnen und Schülern vorspielen will, oder ob sie es den Schülerinnen und Schülern überlässt, im Computerraum auf dem jeweils eigenen PC den Podcast zu abonnieren oder abzuspeichern und die Datei für sich abzuspielen.

Zunächst wird untersucht, ob Frau Henneke den Podcast auf dem Lehrer-PC abonnieren / abspeichern darf. Fraglich ist, ob sie sich bezüglich dieser Handlung auf eine Urheberrechtsschranke stützen kann, die deren Vornahme ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestattet.

Keine Privatkopie
Zu privaten Zwecken dürfte Frau Henneke nach § 53 Absatz 1 UrhG ohne Einwilligung des Rechteinhabers vollständige Podcasts vervielfältigen (ohne dass es insoweit auf die Nutzungsbedingungen ankäme). Beabsichtigt sie wie hier aber eine spätere Verwendung im Unterricht, liegt bereits kein privater Gebrauch vor. Wenn Frau Henneke die Podcasts zunächst nur aus privatem Interesse abonniert oder abspeichert - was nach § 53 Absatz 1 UrhG zulässig ist -, stellt die spätere Verwendung im Unterricht eine Zweckänderung dar. Diese kann sich nicht mehr auf die Privatkopieschranke berufen, insbesondere weil sonst die engeren Voraussetzungen der § 52a Absatz 1 Nr. 1 und § 53 Absatz 3 UrhG unterlaufen würden, die die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte für den Unterricht regeln. Der private Charakter der Vervielfältigung entfällt dann gleichsam rückwirkend.

Keine "Intranet-Klausel"
Die Urheberrechtsschranke des § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG (öffentliches Zugänglichmachen für Unterrichtszwecke) ist hier ebenfalls nicht einschlägig, da die gespeicherte MP3-Datei den Unterrichtsteilnehmern nicht im Sinne des § 19a UrhG "öffentlich zugänglich gemacht" (also zum interaktiven Abruf bereitgestellt) werden soll. Hier geht es um eine andere Form der unkörperlichen Wiedergabe, nämlich um das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (worunter auch die Festplatte eines PC fällt, auf der eine Audiodatei gespeichert ist) gemäß § 21 UrhG.

Unterrichtsgebrauch
Es bleibt noch die speziell für den Unterrichtsgebrauch geschaffene Urheberrechtsschranke des § 53 Absatz 3 Nr. 1 UrhG als Rechtfertigung für die Vervielfältigung. Die Vorschrift erfasst auch digitale Vervielfältigungen, da (anders als in § 53 Absatz 2 Nr. 1 - 3) keine Einschränkungen hinsichtlich der Vervielfältigungstechnik gemacht werden. Es handelt sich auch um einen Gebrauch im Schulunterricht, wenn Frau Henneke die MP3-Datei vor der Klasse abspielt. Allerdings ist zu beachten, dass für den Unterrichtsgebrauch nur "kleine Teile eines Werkes" oder "Werke geringen Umfangs" vervielfältigt werden dürfen. Als Werke geringen Umfangs sind in der Rechtsprechung und urheberrechtlichen Literatur zum Beispiel Gedichte, Lieder, eine kurze Erzählung oder ein Zeitungsartikel anerkannt. Bei einem vergleichbar kurzen Podcast kann man daher von einem Werk geringen Umfangs ausgehen. Von einem umfangreicheren Podcast dürfte Frau Henneke dagegen nur "kleine Teile" vervielfältigen. Dies scheidet beim beim Abonnemenet eines Podcasts oder Download einer Podcast-Folge jedoch aus, da hier - anders als es zum Beispiel dem Fotokopieren einer bestimmten Seite aus einem Buch möglich ist - stets vollständige Audiodateien übertragen und gespeichert werden.

Ergebnis
Frau Henneke muss sich beim Abonnement auf vergleichsweise kurze Podcasts beschränken, um sich noch im Rahmen von § 53 Absatz 1 Nr. 1 UrhG zu bewegen. Scheidet diese Möglichkeit aus, weil innerhalb des abonnierten Podcasts auch umfangreichere Dateien übertragen werden, so kann sich Frau Henneke nicht auf eine Urheberrechtsschranke berufen. Da die Nutzungsbedingungen eine Nutzung im Unterricht nicht gestatten beziehungsweise ausdrücklich ausschließen, kann Frau Henneke einen Podcast im Zweifel daher nicht abonnieren, sondern darf allenfalls einzelne, kurze Folgen des Podcasts speichern oder muss auf den oben besprochenen Online-Abruf der Datei zurückgreifen.

Überträgt man die angestellten Überlegungen auf die Variante, in der die Schülerinnen und Schüler selbst einen Podcast auf ihren PCs abonnieren oder dort Podcast-Folgen abspeichern, ergibt sich nichts anderes. In beiden Fällen entsteht auf den PCs eine lokale Kopie der MP3-Datei. Um eine Privatkopie handelt es sich nicht, da die Schülerinnen und Schüler hier nicht zur Befriedigung eigener persönlicher Bedürfnisse handeln, sondern im Rahmen des von der Lehrkraft gestalteten Unterrichts. Vielmehr ist die von der Schülerinnen und Schülern hergestellte Vervielfältigung der Lehrkraft und damit der Schule zuzurechnen. Daher beurteilt sich auch diese Variante nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 UrhG, im Ergebnis gilt das bereits Gesagte entsprechend.

Bereitstellung abonnierter Podcasts im schulischen Intranet

"Intranet-Klausel"
Will Frau Henneke einen abonnierten Podcast ihrer Klasse über das schulinterne Netzwerk zum Abruf bereitstellen, so ist der bereits erwähnte § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG relevant. Soweit es sich um kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs handelt, ist es zulässig, einen Inhalt für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen. Daher ist darauf zu achten, dass zum Beispiel durch Setzen eines Passwortes, das nur der Klasse mitgeteilt wird, keine weiteren Personen innerhalb der Schule oder gar darüber hinaus Zugriff auf die Datei haben. Außerdem gilt die Beschränkung auf vergleichsweise kurze Podcasts, die oben beim Abonnement eines Podcasts dargestellt wurde.

Zulässige "Annex-Kopien"
Durch das Abspeichern auf dem Intrantet-Server würde Frau Henneke wiederum eine Vervielfältigung herstellen. Insoweit muss man beachten: Die technisch erforderliche Abspeicherung einer Datei auf dem Server, um den Abruf zu ermöglichen, wird durch § 52a Absatz 3 UrhG für zulässig erklärt. Anders ist es dagegen, wenn eine Lehrkraft Inhalte "auf Vorrat" abspeichert, die nur möglicherweise im Unterreicht genutzt werden und für diesen Fall zur Verfügung stehen sollen. Dies wird aufgrund der Gesetzesbegründung allgemein für unzulässig gehalten, da die gesetzliche Erlaubnis für "Annex-Kopien" eng zu verstehen sei. Einen Podcast auf einem Rechner zu abonnieren, von dem aus die eine oder andere MP3-Dateien später im Intranet einer bestimmten Klasse zum Abruf freigegeben werden soll, ist daher nach herrschender Ansicht nicht von § 52a UrhG gedeckt.

Ergebnis
Im Ergebnis darf Frau Henneke eine MP3-Datei, die sie in dem oben beschriebenen Umfang für den Unterrichtsgebrauch abspeichern durfte, auch in der Form nutzen, dass sie sie nicht auf dem Lehrer-PC abspielt, sondern den Schülerinnen und Schülern zum Online-Abruf bereitstellt. Wie oben, würden dem die enger gefassten Nutzungsbedingungen nicht entgegenstehen. Ein Abonnieren auf Vorrat ist dagegen nicht zulässig.

Konsequenzen für die Praxis

Beim Abspeichern einzelner Podcast-Folgen oder einem Abonnement entstehen Vervielfältigungen, die nach den Vorschriften über den Unterrichtsgebrauch zu beurteilen sind. Wichtigste Einschränkung ist hier, dass nur kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs genutzt werden dürfen. Die Einhaltung dieser Beschränkung ist aus technischen Gründen bei Podcasts schwierig.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu beachten, dass die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Beschränkung auf den privaten Gebrauch vielfach nur dazu dienen dürfte eine kommerzielle Verwertung der Podcasts zu unterbinden und an den Fall des Einsatzes von Podcasts im schulischen Bereich vom Anbieter gar nicht gedacht wurde. Daher empfiehlt sich bei längeren Podcasts eine Nachfrage beim Anbieter, ob er die Speicherung auf den Computersystemen der Schule gestattet.

Unproblematisch ist dagegen der bloße Abruf eines Podcasts durch die Lehrkraft selbst ebenso wie der bloße Abruf durch die Schülerinnen und Schüler. Die scheinbar entgegenstehenden Nutzungsbedingungen sind dann kein Hinderungsgrund, weil eine Nutzung, wie Frau Henneke sie plant, bereits aufgrund des Urheberrechtsgesetzes zulässig ist und vom Rechtsinhaber nicht eingeschränkt werden kann. Um rechtliche Untersicherheiten zu vermeiden, ist Frau Henneke daher zu raten, sich möglichst auf den Abruf eines Podcasts im Unterricht zu beschränken, das heißt die MP3-Dateien des Podcasts weder einzeln zu speichern noch per Podcatcher zu abonnieren - es sei denn die Nutzungsbedingungen eines Podcasts gestatten ausdrücklich speziell schulische Nutzung oder nichtkommerzielle Nutzung insgesamt.

Hintergrundinformationen

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im WWW

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