Redaktion lo-recht
30.05.2014

Streikverbot widerspricht EU-Recht - Fall des Monats 06/2014

Streit um Streik: Das Bundesverwaltungsgericht erkannte zwar, dass das hierzulande grundsätzliche Streikverbot im öffentlichen Dienst nicht mit der EU-Rechtsprechung vereinbar ist, verwehrte aber dennoch Lehrkräften das Recht zu streiken (Az. 2 C 1.13). Das könnte sich aber bald ändern.
 

Anlass dieser Entscheidung war eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die 2009 an einem Warnstreik teilgenommen hatte. Ihr Dienstherr bestrafte sie daher mit einer Geldbuße über 1.500 Euro. Trotz des eigentlich eindeutigen Streikverbots für alle Beamten klagte die Lehrerin mithilfe der Gewerkschaft GEW dagegen. Vor Gericht brachte sie vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen türkischen Staatsbediensteten ein Streikrecht einräumte.

 

Entscheidung im Fall des Monats Juni 2014

"So wie das europäische Gericht das EU-Recht interpretiert, können Mitgliedsstaaten nur hoheitlich tätig werdenden Beamten das Streiken verbieten. Dazu zählen etwa Soldaten oder Polizisten - nicht aber Lehrer", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Daher gewann die klagende Lehrerin auch in erster Instanz. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster aber das Urteil wieder einkassierte, schaffte das Bundesverwaltungsgericht schließlich Klarheit: Es erkannte den Konflikt mit dem EU-Recht, bestätigte aber vorerst das Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die deutsche Rechtslage mit dem EU-Recht zu harmonisieren. Bis es soweit ist, bleibe es jedenfalls beim Streikverbot. Die Bundesrichter haben jedoch das Bußgeld der Lehrerin auf 300 Euro gesenkt.

Die GEW möchte nicht darauf warten, bis der Gesetzgeber hier tätig wird, und den Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

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