Redaktion lo-recht
01.08.2014

Lehrerbewertung im Internet - Fall des Monats 08/2014

Wer Lehrer auf Bewertungsportalen im Internet bewertet, verletzt deren Persönlichkeitsrecht nicht. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschieden und betonte, dass das Urteil aber nicht auf alle Bewertungsportale zu übertragen sei (Az. VI ZR 196/08).
 

Streitpunkt ist ein Online-Bewertungsportal, bei dem Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte mit Schulnoten bewerten können. Viele Lehrerinnen und Lehrer waren nicht damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten in Verbindung mit Bewertungen im Internet veröffentlich wurden. Dagegen klagten einige Pädagogen, da die Verwendung der auf dem Bewertungsportal verwendeten personenbezogenen Daten nicht erlaubt sei. Die Lehrkräfte waren der Meinung, dass ihrerseits eine Einwilligung nötig sei, damit die Daten genutzt werden dürfen. Der Fall kam bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

 

Entscheidung im Fall des Monats August 2014

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellten die Bundesrichter klar, dass personenbezogene Daten tatsächlich nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn der oder die Betroffene eingewilligt hat oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung greift. Die Klage der Lehrer wurde aber abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dürfen die Daten hier vom Bewertungsportal verwendet werden, da die Daten aus frei verwendeten Quellen stammen. "Tauchen persönliche Daten der Lehrer zum Beispiel auf der Internetseite der Schule auf, zählen sie als bereits veröffentlicht und dürfen somit auch vom Bewertungsportal verwendet werden", erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Zudem fügten die Bundesrichter noch hinzu, dass die Bewertungen durch die Schülerinnen und Schüler das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzen, da es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.

Der Fall des Monats

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