Redaktion Recht
02.10.2006

Fall des Monats: Mitgefangen, mitgehangen ...

Nutzer "Anarcho" behauptet im schulischen Weblog unbegründet, Metzger Schmidt liefere der Schulkantine bevorzugt "Gammelfleisch". Dieser reagiert: mit seinem Anwalt. Reicht es, das Posting sofort zu löschen?
 

Die Eduard-Mörike-Ganztagesschule betreibt im Rahmen ihrer Schulhomepage unter anderem ein Weblog (kurz Blog), welches sich mit allen Fragen des schulischen Lebens beschäftigt. Schreibberechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler der Eduard-Mörike-Ganztagesschule, wobei aber nur der Nickname des Erstellers eines Beitrags neben diesem angezeigt wird. Der Nutzer "Anarcho" schreibt in diesem Blog einen Beitrag, der sich mit der Metzgerei Schmidt beschäftigt, welche für die Schulverpflegung verantwortlich ist. "Anarcho" behauptet, die Metzgerei verwende gerade bei der Schulverpflegung bevorzugt "Gammelfleisch" um den Gewinn zu maximieren. Beweise hat "Anarcho" für seine Behauptung nicht; diese beruht alleine auf Gerüchten, die er aufgeschnappt hat. Nachdem der Inhaber der Metzgerei, Metzgermeister Schmidt, auf den Beitrag hingewiesen wird, fordert er die Schulleitung durch seinen Rechtsanwalt auf, den Beitrag sofort aus dem Blog zu löschen und dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig derartige Behauptungen im Blog unterbleiben. Die Metzgerei werde ausschließlich von Bauern der Region beliefert und schlachte zweimal in der Woche. Die Schulleitung reagiert mit der sofortigen Löschung von "Anarchos" Beitrag, sieht sich aber nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Behauptungen zukünftig im Blog nicht mehr erscheinen. Zu recht?

Die Schule als Host-Provider

Indem die Eduard-Mörike-Schule Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet, Beiträge im Rahmen eines Blog zu veröffentlichen, wird sie als so genannter Host-Provider nach § 11 Teledienstegesetz (TDG) beziehungsweise § 9 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) tätig (siehe dazu unten "Fall des Monats 1/2006"). Denn sie speichert fremde Informationen für Nutzer, indem sie eine "Plattform" zur Verfügung stellt, welche andere Personen zum Ablegen von Beiträgen verwenden können. Ob die Schule dabei auch den Server betreibt, auf dem sich die Schulhomepage und damit der Blog befindet, ist unerheblich, da es nur darauf ankommt, wer den zur Verfügung gestellten Speicherplatz administriert (ganz herrschende Meinung).

Keine Privilegierung bei Unterlassungsansprüchen

Damit scheint die Ansicht der Schule zutreffend zu sein. Denn die §§ 11 Satz 1 TDG, 9 Satz 1 MDStV bestimmen, dass der Host-Provider nicht verantwortlich ist, wenn er nach Erlangung der Kenntnis von einer Rechtsverletzung den betreffenden Inhalt sofort löscht oder den Zugang zu ihm sperrt. Allerdings gilt dies zumindest seit der so genannten Rolex-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (siehe unten) nicht für Unterlassungsansprüche, das heißt die Forderung, die begangene Rechtsverletzung zu beenden und zukünftig zu unterlassen. Dort wurde die Betreiberin eine Online Auktionsplattform wegen der Markenrechtsverletzung durch einen Plattform-Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof leitet seine Ansicht aus § 8 Absatz 2 Satz 2 TDG, § 6 Absatz 2 Satz 2 MDStV ab, wonach "Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen ... auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den ... unberührt" bleiben.

Im Übrigen greifen die §§ 11 TDG, 9 MDStV auch deshalb nicht ein, weil es sich bei den Schülerinnen und Schülern im Verhältnis zur Eduard-Mörike-Schule um Personen handelt, die der Schule unterstehen beziehungsweise von ihr beaufsichtigt werden. Nach den §§ 11 Satz 2 TDG, 9 Satz 2 MDStV findet Satz 1 der genannten Vorschriften in diesem Fall keine Anwendung. Als Konsequenz ergibt sich hieraus, dass der durch Schmidt geltend gemachte Unterlassensanspruch alleine nach den allgemeinen Regeln bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu bestimmen ist. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, weil "Anarcho" hier rein auf der Basis von nicht beweisbaren Gerüchten den Ruf der Metzgerei Schmidt massiv geschädigt hat.

Die Schule als "Störer"

Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung kann jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hatte (so genannte Störerhaftung). Dies bedeutet zunächst, dass jeder verantwortlich ist, der die Rechtsverletzung eines Dritten unterstützt. Die Eduard-Mörike-Schule hat hier die Rechtsverletzung des "Anarcho" dadurch unterstützt, dass sie einen Blog für ihre Schülerinnen und Schüler betreibt.

 

Um aber die Haftung nicht über Gebühr auf eigentlich unbeteiligte Dritte zu erstrecken, schränkt die Rechtsprechung die Störerhaftung durch das Erfordernis der Verletzung von so genannten zumutbaren Prüfpflichten ein. Dies bedeutet, dass vor allem bei offensichtlichen oder sich ohne weiteres aufdrängenden Rechtsverstößen Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen ergriffen werden müssen. Zumindest ein sich ohne weiteres aufdrängender Rechtsverstoß lag für die Schule ab dem Zeitpunkt vor, als sie auf den Beitrag des "Anarcho" aufmerksam gemacht wurde und wusste, dass er auf bloßen Gerüchten basiert. Sie war ab diesem Zeitpunkt also zum Handeln gezwungen. Eine darüber hinausgehende Pflicht zur anlassunabhängigen Kontrolle etwa von Blog-Beiträgen lehnt die herrschende Meinung dagegen im Normalfall ab. Etwas anderes kann aber unter Umständen gelten, wenn zum Beispiel ein Blog thematisch so ausgerichtet ist, dass Rechtsverstöße wahrscheinlich sind. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich allerdings noch uneinheitlich.

Umfang von Unterlassungsansprüchen

Ein Unterlassungsanspruch hat zunächst zur Folge, dass die konkret beanstandete Rechtsverletzung beseitigt werden muss. Die Eduard-Mörike-Schule musste also, nachdem ihr der Vorfall zur Kenntnis gebracht worden war, wie geschehen handeln und den Beitrag des "Anarcho" löschen. Unterlassungsansprüche gehen aber in der Regel noch weiter: es sind für die Zukunft auch "im Kern gleiche" Rechtsverstöße zu unterlassen. Es muss also im Rahmen des Zumutbaren sichergestellt werden, dass entsprechende Rechtsverstöße auch zukünftig unterbleiben. Welche Konsequenzen dies konkret für die durch den Störer zu ergreifenden Maßnahmen hat, bleibt in der Rechtsprechung allerdings bisher unklar. So verlangen die Gerichte teilweise, dass nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung manuelle Kontrollen zur Verhinderung zukünftiger entsprechender Rechtsverstöße durchgeführt werden. Andere Gerichte scheinen sich dagegen mit dem Einsatz von automatischen Filtern grundsätzlich zufrieden zu geben. Noch "störerfreundlicher" ist das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 7. Juni 2006, Aktenzeichen 15 U 21/06), welches von einem nicht-kommerziellen Forenbetreiber nur verlangt, dass dieser den Rechtsverstoß beendet, ohne dass ihm hieraus für die Zukunft noch weitere Pflichten erwachsenen sollen. Das Gericht reduziert den Unterlassungsanspruch damit im Ergebnis auf einen reinen Beseitigungsanspruch. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ansicht des OLG Düsseldorf zumindest für nicht kommerzielle Host-Provider durchsetzt, da für diese nur das Bestehen eines Beseitigungsanspruchs sachgerecht ist.

Fazit

Wird eine Schule als Host-Provider auf Unterlassung in Anspruch genommen, ist besondere Vorsicht geboten. Der in der Regel per Abmahnung geltend gemachte Rechtsverstoß ist unverzüglich zu unterbinden (es sei denn das Nichtbestehen eines Rechtsverstoßes ist offensichtlich). Hierzu ist der rechtsverletzende Inhalt zu löschen oder der Zugang zu ihm zu sperren. Im Übrigen sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, welche die Gefahr weiterer ähnlicher Rechtsverstöße in der Zukunft minimieren. Im vorliegenden Fall wäre etwa daran zu denken, den Account des "Anarcho" für den Blog zu löschen.

Hintergrundinformationen

bei Lehrer-Online

im Web

Download

Fall-des-Monats_Oktober-2006.pdf
 

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