"Killerspiele": Ist die Rechtslage wirklich unzureichend?

Der Amoklauf an einer Realschule in Emsdetten hat eine heftige Debatte über die Forderung des Verbots von "Killerspielen" ausgelöst. Unabhängig von der Frage, warum die Diskussion sich überhaupt so losgelöst von anderen Aspekten auf Gewalt darstellende Computerspiele fokussiert, ist es interessant zu untersuchen, ob eine Verschärfung der Gesetze aus rechtlicher Sicht überhaupt notwendig ist.
 

Nach dem Amoklauf des 18-jährigen Sebastian B. in seiner ehemaligen Schule im nordrhein-westfälischen Emsdetten sind von Seiten der Politik nicht zum ersten Mal rechtspolitische Forderungen nach einem Verbot von so genannten "Killerspielen" laut geworden. Bereits nach einem ähnlichen Vorfall an einem Erfurter Gymnasium Anfang 2003 war eine nahezu identische rechtspolitische Debatte entbrannt, die eine - allerdings bereits zuvor geplante - Reform des Jugendschutzrechts mit sich brachte. Seit der im April 2003 in Kraft getretenen Jugendschutzverschärfung erhalten auch Computerspiele eine verbindliche Altersfreigabekennzeichnung, an die sich die gleichen Rechtsfolgen und Beschränkungen knüpfen wie seit jeher bei entsprechenden Filmen. Ungeachtet der Reformen wurde auch im Koalitionsvertrag von 2005 wieder das Thema "Computerspiele" durch die Regierungsparteien aufgegriffen. Unter dem Aspekt der Jugendpolitik wurde verabredet, "den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern". Im Dialog mit den für Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien vornehmlich zuständigen Bundesländern sollte danach auch ein "Verbot von Killerspielen" zumindest geprüft sowie die Praxis der Alterskennzeichnung von Computerspielen untersucht werden.

Die aktuelle rechtspolitische Diskussion lässt allerdings kaum deutlich werden, dass mit dem Verbot von Gewaltdarstellungen in § 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) bereits eine weit reichende rechtliche Grundlage zum Komplettverbot so genannter "Killerspiele" existiert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche jugendschutzrechtliche Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Falle der Indizierung von Spielen durch die Bundesprüfstelle oder auch aufgrund einer USK-Alterskennzeichnung.

Strafrechtliches Verbot der Gewaltdarstellung

Strafrechtliches Gewaltdarstellungsverbot besteht bereits seit 1973.

Bereits seit den 1970er Jahren besteht ein strafbewehrtes Verbot von Gewaltdarstellungen in § 131 StGB, das insbesondere die Verbreitung von Darstellungen grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder (seit 2004 auch) "menschenähnliche Wesen" unter besonderen weiteren Voraussetzungen generell untersagt (siehe zu den genauen inhaltlichen Voraussetzungen des Verbotes den Text Gewaltdarstellungen). Das Strafverbot gilt uneingeschränkt auch für Computerspiele. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Praxis der Strafverfolgung. So wurde insbesondere das Gewalt-Computerspiel "Manhunt" (Playstation2) vom Amtsgericht München durch Beschluss vom 19.07.2004 (Aktenzeichen 853 Gs 261/04) gerade wegen Verstoßes gegen § 131 StGB beschlagnahmt. Das Computerspiel basiert im Wesentlichen auf dem Ziel der möglichst spektakulär und grausam vorgenommenen Tötung virtueller Kampfgegner. In der Begründung für die Beschlagnahme stellt das Amtsgericht unter anderem auch darauf ab, dass das Spiel die Botschaft vermittle, "dass das Töten von menschlichen Wesen zu einem besonderen Spielspaß verhilft, der noch gesteigert wird, je höher das Maß der Gewalt ist".

 

Vor diesem Hintergrund kann nicht zweifelhaft sein, dass längst ein praktikables strafrechtliches Verbot auch für so genannte "Killerspiele" existiert. Damit beruhen die rechtspolitischen Forderungen für ein "Verbot brutaler Computerspiele" (siehe die Heise-Meldung Neue Forderungen nach Verbot von "Killerspielen") zumindest zum Teil auf der Unkenntnis der bestehenden rechtlichen Grundlagen. Die aktuelle rechtspolitische Diskussion muss also auf die Fragestellung verengt werden, ob das bisherige generelle Strafverbot von Gewaltdarstellungen in § 131 StGB hinreichend ist oder ob es einer Erweiterung beziehungsweise einer Konkretisierung auf "Killerspiele" bedarf.

 

Begriff der "Killerspiele" ist zu unbestimmt, um Gegenstand eines Verbots zu werden.

Allerdings ist gerade der von Politikern häufig verwandte Begriff der "Killerspiele" aufgrund seiner erheblichen Unbestimmtheit kaum geeignet, in eine Strafvorschrift aufgenommen zu werden. Die Verfassung gebietet nämlich dem Gesetzgeber, insbesondere Strafrechtsnormen so bestimmt und eindeutig zu fassen, dass der Bürger als Normadressat erkennen kann, was verboten ist und was nicht. Dieses in Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte Bestimmtheitsgebot dürfte aber bei einem allgemeinen Verbot von "Killerspielen" gerade verletzt sein, da niemand - einschließlich der Vertreter der Politik - genau weiß, welche Spiele hierunter im Einzelfall gefasst werden sollen.

 
 

Bundesregierung sah noch im August 2006 keinen Handlungsbedarf.

Dann aber würde letztlich nur der gesetzgeberische Weg der inhaltlichen Umschreibung der strafbedrohten Darstellungen (insbesondere Gewaltspiele mit menschenverachtendem Kontext) verbleiben. Dieser Weg ist aber gerade in Form des § 131 StGB bereits weitgehend beschritten, so dass ein darüber hinausgehender Regelungsspielraum sehr begrenzt ist. Das gilt umso mehr, als bereits im Rahmen einer Strafrechtsreform im Jahre 2004 das Verbot um Darstellungen von Gewalttätigkeiten gegen "menschenähnliche Wesen" erweitert worden ist. Noch im August dieses Jahres erläuterte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage unter anderem der FDP-Fraktion im Bundestag, dass hierdurch "auch gezeichnete oder in Form elektronischer Spezialeffekte dargestellte (virtuelle) Menschen vom Tatbestand erfasst" würden.

 

Darüber hinaus ging die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten zutreffend davon aus, dass gerade aufgrund des bestehenden Strafverbotes in § 131 StGB "derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im StGB im Hinblick auf Unterhaltungssoftware gesehen" werde (Bundestags-Drucksache 16/2361, Seite 4). Ob sich dies angesichts des Ereignisses in Emsdetten grundsätzlich geändert hat, ist fraglich, nach Forderungen zahlreicher Politiker insbesondere der Unionsparteien indes jedenfalls nicht ausgeschlossen. Auf welche Weise konkret ein Strafverbot zu formulieren ist, das über den bisherigen § 131 StGB hinausgeht, ohne sich dem Vorwurf verfassungswidriger Unbestimmtheit auszusetzen, lässt sich jedoch bislang keiner der ebenso vehement wie vage vorgetragenen Verbotsforderungen entnehmen.

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