Redaktion Recht
25.05.2009

Überblick

Möchten Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, was es bei der Zurverfügungstellung eines Internetzugangs in der Schule aus rechtlicher Sicht zu beachten gibt?
 

Die Entwicklung des Internets schreitet weiter voran. Allein in Deutschland werden mittlerweile über 30 Mio. Nutzer gezählt. Diese technologische Entwicklung eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Informationsvermittlung. Mit der gesteigerten Bedeutung des Mediums in der alltäglichen Kommunikation geht die Erkenntnis einher, dass in diesem Zusammenhang der frühzeitigen Vermittlung von Medienkompetenz eine große Bedeutung zukommt. Die Entwicklung des Internets schreitet weiter voran. Allein in Deutschland werden mittlerweile über 30 Mio. Nutzer gezählt. Diese technologische Entwicklung eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Informationsvermittlung. Mit der gesteigerten Bedeutung des Mediums in der alltäglichen Kommunikation geht die Erkenntnis einher, dass in diesem Zusammenhang der frühzeitigen Vermittlung von Medienkompetenz eine große Bedeutung zukommt. Die Entwicklung des Internets schreitet weiter voran. Allein in Deutschland werden mittlerweile über 30 Mio. Nutzer gezählt. Diese technologische Entwicklung eröffnet ganz neue Möglichkeiten der Informationsvermittlung. Mit der gesteigerten Bedeutung des Mediums in der alltäglichen Kommunikation geht die Erkenntnis einher, dass in diesem Zusammenhang der frühzeitigen Vermittlung von Medienkompetenz eine große Bedeutung zukommt.Auch die E-Mail-Kommunikation birgt für die Jugendlichen Unwägbarkeiten. In Amerika wurden beispielsweise Fälle bekannt, in denen Pädophile getarnt via E-Mail Kontakt mit Schülerinnen und Schülern aufgenommen haben und versuchten, diese zu einem Treffen zu überreden. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über tatsächliche und rechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets in Schulen.

Allgemeine Fragen der Aufsicht und Verantwortlichkeit

Begeht eine Lehrkraft selbst aktiv eine Straftat, beispielsweise indem sie ihren Schülern eine beleidigende E-Mail zusendet, ist sie für ihr Verhalten voll verantwortlich. Sofern die grundlegenden Berufsregeln berücksichtigt werden, stellen sich entsprechende Risiken nicht.

Von größerer praktischer Bedeutung ist die Verantwortlichkeit für Straftaten Dritter bei Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Lehrkräfte sind verpflichtet, Schäden von den Schülerinnen und Schüler abzuwenden und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Schülerinnen und Schüler Dritten keine Schäden zufügen. Diese Pflicht ist teilweise in Landesschulgesetzen explizit geregelt, teilweise wird sie aber auch ohne ausdrückliche Erwähnung als bestehend vorausgesetzt. Begeht eine Schülerin oder ein Schüler eine Straftat oder wird er oder sie Opfer der Tat eines Dritten, ist die Aufsichtsperson (neben dem unmittelbaren Täter) verantwortlich, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde.

 

Begründung der Aufsichtspflicht

Eine Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich immer dann, wenn den Schülerinnen und Schülern eine Gefahr droht oder von ihnen eine Gefahr ausgeht. Dies ist - außerhalb des Internets - beispielsweise bei einem Badeausflug einer Grundschul-
klasse zu einem ungesicherten Waldsee der Fall. Hier muss die Lehrkraft, die den Ausflug organisiert, dafür Sorge tragen, dass genügend Aufsichtspersonen zur Verfügung stehen, welche die bestehenden Gefahren für Leib und Leben der Schülerinnen und Schüler abzuwenden in der Lage sind.

Auch das Internet stellt, aus den oben dargelegten Gründen eine Gefahrenquelle dar, die einer Aufsicht bedarf.

Umfang der Aufsichtspflicht

Der Umfang der durch die Gefahrsituation begründeten Aufsichtspflicht wird von den Gerichten im Wesentlichen durch folgende Kriterien bestimmt: Alter der SchülerInnen, Reife und bekanntes Vorverhalten. Selbstverständlich ist auch der Grad der Gefahr zu berücksichtigen. So ist bei der Anweisung an die SchülerInnen, nach Inhalten mit einem sexualbezogenen Kontext zu suchen (z.B. "Schwangerschaft") zu berücksichtigen, dass die Gefahr, in diesem Zusammenhang auf rechtswidrige Inhalte zu stoßen größer ist, als bei der Suche nach dem Begriff "Ikarus". Daher besteht bei sexualbezogenen Inhalten eine erhöhte Aufsichtspflicht.

Stellt die Schule den Schülerinnen und Schülern auch für Freistunden und Pausen internetfähige Rechner zur Verfügung, besteht auch insoweit die Pflicht, diese Gefahrenquelle zu kontrollieren.

 

Verteilung der Aufsichtspflicht

Die Aufsicht über das Geschehen in der Schule obliegt grundsätzlich der Schulleitung. Diese kann allerdings Aufsichtspflichten auf Lehrkräfte oder geeignete Dritte (z.B. Eltern oder Bibliotheksangestellte) übertragen.
Doch nicht nur im Wege der Aufgabenübertragung durch die Schulleitung kann eine Aufsichtspflicht der Fach- und KlassenlehrerInnen begründet werden. Die unterschiedlichen Schulgesetze sehen auch eine selbstständige Zuweisung von Aufsichtspflichten im Rahmen des Unterrichts vor, für den die Lehrkräfte die unmittelbare pädagogische Verantwortung tragen.

Grenzen (Fernmeldegeheimnis)

Die Aufsichtspflicht ist zeitlich auf die Unterrichts- und Schulzeiten (inkl. Pausen, Freistunden und Sonderveranstaltungen) und räumlich auf das Schul- bzw. Unterrichtsgelände (z.B. Ort der Exkursion) beschränkt.

Von Bedeutung ist darüber hinaus die Beschränkung der Verantwortlichkeit durch tatsächliche und rechtliche Grenzen der Aufsichtsmöglichkeiten. Wenn selbst bei äußerster Sorgfalt im Hinblick auf die Ausübung der Aufsicht nicht verhindert werden kann, dass eine Straftat verwirklicht wird, führt dies nicht zu einer Verantwortlichkeit der Aufsichtsperson.

Gleiches gilt, wenn rechtliche Gesichtspunkte einem Eingreifen der Aufsichtsperson entgegenstehen. So ist die Lehrkraft grundsätzlich ohne wirksame Einwilligung nicht berechtigt, die private E-Mail-Korrespondenz der Schülerinnen und Schüler zu kontrollieren. Werden im Rahmen einer solchen Korrespondenz Straftaten begangen, ist die Lehrkraft nicht verantwortlich.

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