Redaktion Recht
19.02.2002

Überblick

Möchten Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, was es bei der Erstellung einer Schulhomepage aus rechtlicher Sicht zu beachten gibt? Lesen Sie diese kurze, allgemeine  Einführung zu den folgenden Punkten:
 

Namenswahl und Namensrecht
Nutzung fremder Inhalte
Vermeidung strafbarer Inhalte
Beachtung fremder Persönlichkeitsrechte
Verantwortlichkeit für eigene und fremde Inhalte
Impressum

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einfuehrung_schulhomepage.pdf

Namenswahl und Namensrechte

Domainnamen

Damit die Schulhomepage im Internet erreichbar ist, brauchen Sie zunächst einen Namen für die Website. Sie können dazu entweder eine eigene Domain anmelden (z.B. <www.Max-Mustermann-Schule.de>) oder aber die WWW-Seiten unter einer bereits bestehenden Domain eines Host Service Providers anbieten (z.B.: http://home.t-online.de/home/Max-Mustermann-Schule.htm). Im erstgenannten Fall ist von Bedeutung, dass eine neue Domain von der zuständigen Registrierungsstelle im Internet nur dann eingetragen wird, wenn sie nicht bereits von einem anderen Nutzer belegt ist.

Falls der Name Ihrer Schule bereits als Domainname vergeben und Sie deswegen mit Ihrer Lieblingsadresse nicht eingetragen werden, können Sie allerdings einen geringfügig abweichenden Domainnamen wählen. Unter bestimmten Umständen können Sie den Domaininhaber jedoch - notfalls gerichtlich - auch zur Freigabe der Domain zwingen; dies ist etwa dann möglich, wenn der Inhaber keinerlei Rechte an dem Domainnamen geltend machen kann und diesen nur registriert hat, um Sie an der Beantragung und Nutzung der Domain zu hindern.

Bei der Registrierung einer eigenen Domain müssen Sie allerdings auch selbst darauf achten, keine fremden Namens- oder Kennzeichenrechte zu verletzen. Wenn Sie als Domainnamen den Namen der Schule mit dem Zusatz "-schule", "-gymnasium" oder ähnliches wählen, wird dies in der Regel unproblematisch sein. Bei Domains ohne derartige Zusätze müssen Sie hingegen sorgfältiger prüfen, ob dem Wunschnamen fremde Rechte entgegenstehen; so etwa wenn für die Schülerzeitung oder Schülerhomepages, die auf dem Schulserver gehostet werden, eigene Domainnamen registriert werden.

Nutzung fremder Inhalte (auch durch Links) sowie Schutz eigener Inhalte

Anschließend stellt sich die Frage, welche Inhalte auf der Schulhomepage präsentiert werden sollen und dürfen.

 

Urheberrechtlicher Schutz für geistige Schöpfungen

In rechtlicher Hinsicht ist dabei zunächst zu beachten, dass bestimmte Inhalte - vor allem urheberrechtlich- geschützt sind. Urheberrechtlichen Schutz genießen z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Datenbankwerke und Computerprogramme, soweit diese eine eigenständige geistige Schöpfung darstellen. Darüber hinaus werden vom deutschen Urheberrecht nicht nur derartige Schöpfungen, sondern auch Leistungen anderer Art geschützt, wie z.B. die Investitionen eines Datenbankherstellers - nicht zu verwechseln mit dem Urheber eines Datenbankwerkes - oder die Leistungen eines Fotographen; auch umfangreiche Linklisten können ggf. diesem Schutz unterliegen.

"Gemeinfreie" Werke

Ausgenommen vom Schutz des Urheberrechts sind jedoch bestimmte "gemeinfreie" Werke wie amtliche Gesetzessammlungen sowie Werke, bei denen die Schutzfrist abgelaufen ist (bei geschützten Werken in der Regel 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers); solche Werke können frei verwendet werden. Erlaubt sind in einem gewissen Rahmen auch Zitate aus Werken und Zitate geschützter Leistungen; vom Zitatrecht gedeckt sein kann dabei nicht nur die Verwendung von Textteilen, sondern auch von Bildern.

 

Links

Bei Links auf fremde Inhalte ist zu unterscheiden: Sofern beim Anklicken des Links der bezuggenommene Inhalt unverändert und unter der fremden Adresse erscheint, ist dies urheberrechtlich unproblematisch. Eine unzulässige Nutzung kann dagegen vorliegen, wenn die bezuggenommenen Inhalte durch spezielle Links automatisch in das eigene Angebot eingebunden werden, so dass der Nutzer nicht mehr erkennen kann, von wem der Inhalt ursprünglich stammt; dies ist insbesondere bei Inline Links und beim Framing der Fall. Es wäre daher z.B. unzulässig, wenn Sie ohne Genehmigung des Urhebers eine Graphik von dessen WWW-Seite per Link so in Ihre eigene WWW-Seite einbinden würden, dass diese automatisch beim Aufruf Ihrer Seite geladen und als Bestandteil Ihrer Seite angezeigt wird.

Nutzungsrechte

Falls bei urheberrechtlich geschützten Werken kein Ausnahmetatbestand vorliegt, muss für eine Verwendung auf der eigenen Homepage die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Dies kann der Urheber selbst sein, der Leistungsschutzberechtigte (z.B. der Betreiber einer Datenbank), der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts (z.B. der Arbeitgeber der Lehrkraft, welche das Werk im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses schuf) oder eine Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, VG-Bild-Kunst).

 

Abmahnung

Wenn Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte unzulässigerweise für Ihre Homepage verwenden, müssen Sie damit rechnen, im Rahmen einer sog. Abmahnung aufgefordert zu werden, die Verletzung zukünftig zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Soweit es nicht um die Einbeziehung fremder Inhalte in die eigene Homepage geht, sondern um die Verteidigung der eigenen Inhalte gegen eine unzulässige Verwertung, gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend. In diesem Falle können Sie sich gegen Verstöße mittels einer Abmahnung zur Wehr setzen.

Vermeidung strafbarer Inhalte

Die eingestellten Inhalte dürfen sodann auch nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Die entsprechenden Verbote sollten vor allem bekannt sein, wenn Schüler auf dem Schulserver in eigener Verantwortung erstellte WWW-Seiten anbieten.

Absolute - d.h. für jedermann geltende - Verbote bestehen insbesondere im Hinblick auf Kinder-, Gewalt und Tierpornographie, die Kennzeichen von und die Propaganda für verfassungswidrige Organisationen, Volksverhetzung und Auschwitzlüge, Gewaltverherrlichung, Beleidigungen und Verleumdungen. Bei Kinderpornographie ist zudem bereits der vorsätzliche Besitz strafbar (stößt man beim Surfen unbeabsichtigt auf entsprechende Inhalte, so müssen sie deswegen sofort auf dem eigenen Rechner - z.B. im Cache - gelöscht werden).

Relative - d.h. nur das Zugänglichmachen für Jugendliche erfassende - Verbote bestehen für einfache Pornographie sowie für sonstige jugendgefährdende Inhalte (z.B. Inhalte, welche den Krieg verherrlichen oder dem Drogenkonsum Vorschub leisten). Dabei können sich schwierige Abgrenzungsfragen ergeben, z.B. wenn harte Pornographie (die absolut verboten ist), einfache Pornographie und sonstige jugendgefährdende Inhalte (die zwar Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen, nicht jedoch Jugendlichen) sowie einfache (und allgemein erlaubte) Erotik abzugrenzen sind. Besonders weitreichende Verbote bestehen dabei im Bereich von jugendgefährdenden (insbesondere von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten) Schriften: Hier ist nicht nur die vorsätzliche, sondern auch die fahrlässige Verbreitung strafbar.

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  • Beachtung fremder Perönlichkeitsrechte
  • Verantwortlichkeit für eigene und fremde Inhalte
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